Kabinett Bierlein wird immer konkreter

Politik / 02.06.2019 • 14:01 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Reuters
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Kabninett dürfte bald stehen.

Wien Die Zusammensetzung des Kabinetts der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein dürfte bald stehen. Nachdem schon am Samstag zahlreiche Namen kolportiert wurden, verdichteten sich am Sonntag Hinweise, wonach auch der Innenminister bereits feststehen könnte. Dieser soll an Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gehen, berichtete u.a. ORF OÖ. Offizielle Bestätigung gab es weiter keine.

Pilsl war unter anderem als Referent in den Kabinetten der Innenminister Ernst Strasser, Günther Platter und Liese Prokop (alle ÖVP) tätig. Auch er selbst ist für die ÖVP politisch aktiv, und zwar als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Grein. Bevor sich die Hinweise auf Pilsl als Innenminister verdichteten, wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte.

Medienberichte zur Übergangsregierung

Bereits am Samstag hatten zahlreiche Medien berichtet, dass ein Großteil der Minister der Übergangsregierung bereits feststehen soll. Demnach war der Posten des Innenministers der letzte noch vakante. Am Samstag vermeldeten u.a. auch die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Online-Ausgabe), dass sich die Hinweise auf Pilsl verdichteten. Er selbst habe sich auf Anfrage zu diesem Thema aber nicht äußern wollen, so die Zeitung.

Fix sind neben Bierlein bisher nur zwei Namen, die von der designierten Kanzlerin bei ihrer Vorstellung in der Hofburg selbst genannt wurden: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Gerüchteküche brodelt

Für die Besetzung der übrigen Ministerposten gab es bisher nur Gerüchte. Laut einem „Presse“-Bericht vom Samstag soll Brigitte Zarfl, derzeit Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales werden. Infrastrukturminister wird demnach Hartwig Hufnagl, der Anfang dieses Jahres zum Betriebsvorstand der Asfinag bestellt wurde, und stellvertretender Kabinettchef unter Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war.

Als Finanzminister soll der derzeitige Leiter der Sektion 1 im Finanzministerium, Eduard Müller, vorgesehen sein. Familienministerin soll Ines Stilling werden. Sie ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Unter Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war sie Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit. Christian Kemperle, derzeit Leiter der Sektion 1 im Ministerium für Landesverteidigung, könnte laut „Kurier“ Verteidigungsminister werden.

Iris Rauskala als Bildungsministerin?

Außerdem zeichnet sich Iris Rauskala als Bildungsministerin ab, wie der „Standard“ bereits berichtet hatte. Sie ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Das Ministerium für Wirtschaft und Digitales soll Elisabeth Udolf-Strobl leiten. Sie führte bisher die Sektion Historische Objekte im Ministerium.

Die FPÖ hat sich am Sonntagnachmittag öffentlich gegen eine Besetzung des Innenministeriums mit Pilsl gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Aussendung, Pilsl sei ein „Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke“.

Dass der Landespolizeidirektor (laut Medienberichten) als neuer Innenminister gehandelt wird, mache die „wahren Interessen der ÖVP seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos immer deutlicher sichtbar“, meinte Hafenecker. „Erst ging es der ÖVP einzig und allein um den Kopf von Herbert Kickl und darum, dass das Innenministerium unbedingt wieder in schwarze Hände kommt. Jetzt will sie dort einen Mann installieren, der mittendrin war, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden und – unter Strasser, Platter und Prokop – vom Kabinett aus an der schwarzen Einfärbung des Ministeriums und der Polizei maßgeblich beteiligt gewesen sein dürfte“, so Hafenecker.

Bisher keine Bestätigung

Eine Bestätigung für die genannten Kandidaten gab es auch am Sonntag nicht. Auch der Termin der Angelobung stand noch nicht fest. Sollte diese wie erwartet Anfang der Woche stattfinden, müsste sie wohl bis spätestens Montagnachmittag über die Bühne gehen. Denn am Montagabend beginnt das zweitägige Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter Europas zum Thema „Demokratie und Digitale Gesellschaft“ in Linz, bei dem Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Gastgeber fungiert.