Drei Verbote und viele Anträge

12.06.2019 • 19:32 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die neue Bundesregierung hat sich am Mittwoch den Nationalratsabgeordneten vorgestellt. Unter den Mandataren beginnt nun das freie Spiel der Kräfte. APA
Die neue Bundesregierung hat sich am Mittwoch den Nationalratsabgeordneten vorgestellt. Unter den Mandataren beginnt nun das freie Spiel der Kräfte. APA

Rauch- und Glyphosatverbot scheinen fix, auch der Rechtsanspruch auf den Papamonat.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Ein Antrag nach dem anderen trudelt in den Nationalrat ein. Nach dem Regierungsbruch suchen die Parlamentsparteien nun eigene Mehrheiten für ihre Anliegen. Drei Verbote fallen dabei auf: für das Rauchen in Lokalen, für Glyphosat und für Plastiktaschen.

 

Plastiktaschenverbot: Die ÖVP will Plastiktaschen verbieten. Erstmals angekündigt hat dies Elisabeth Köstinger im Dezember, damals noch als Umweltministerin. Verboten werden sollen ab 2020 alle Einwegkunststofftragetaschen, mit Ausnahme jener, die biologisch vollständig abbaubar sind. Die SPÖ will einen Antrag einbringen, der zusätzlich einen Zielwert vorsieht, wonach es bis 2025 ein Viertel weniger Plastikverpackungen geben soll.

 

Verbot von Glyphosat: SPÖ und FPÖ wollen am 2. Juli das Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat beschließen. Der Unkrautvernichter gilt als wahrscheinlich krebserregend, ist EU-weit aber bis 2022 zugelassen. Die ÖVP hält ein Totalverbot für EU-rechtswidrig und bringt einen Antrag ein, wonach Glyphosat etwa bei Kindergärten und anderen sensiblen öffentlichen Bereichen verboten werden soll.

 

Rauchverbot: Neos, Jetzt und SPÖ haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt. Die ÖVP stimmt nun zu, diesen bei der Juli-Sitzung  im Nationalrat abzuhandeln. Das Rauchverbot soll demnach am 1. November in Kraft treten.

 

Papamonat: Als Regierungspartei haben die Freiheitlichen einen Rechtsanspruch auf den Papamonat gefordert. Die ÖVP war wenig erfreut, wollte aber verhandeln. Nun bringt die SPÖ einen Antrag zur Abstimmung, der einen gesetzlichen Anspruch auf den Papamonat vorsieht.  Bereits heute, Donnerstag, wollen SPÖ, FPÖ und Jetzt den Rechtsanspruch beschließen.

 

Parteienfinanzierung: Die Reform der Parteienfinanzierung soll vor dem Sommer stehen. Ein Unterausschuss wird sich mit mehreren Anträgen befassen: von Spenden­obergrenzen (FPÖ, SPÖ) über eine Kürzung der Klubförderung bei zu geringer Frauenquote (ÖVP) bis zu mehr Kontroll- und Strafrechten für den Rechnungshof (Neos, Jetzt). Diskutiert wird auch eine Senkung der Parteienförderung oder die Höhe von Strafzahlungen bei Regelverstößen. 

 

Unterstützung Freiwilliger: Die SPÖ fordert, freiwilligen Helfern bis zu fünf Tage Entgeltfortzahlung zu gewähren. Das soll nicht die Wirtschaft, sondern die öffentliche Hand bezahlen. Ein Beschluss am Donnerstag von SPÖ, FPÖ und Jetzt ist möglich.

 

Schutz des Wassers: Die SPÖ fordert eine Verfassungsbestimmung, um Bund, Ländern und Gemeinden eine Privatisierung des Wassers zu verbieten. Die FPÖ stimmt grundsätzlich überein, bringt aber einen eigenen Antrag zum Privatisierungsverbot ein. Die ÖVP lässt ihre Zustimmung offen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig.

 

Ganztagsschule: Die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung der Sechs- bis 14-Jährigen für 2020 bis 2022 war mit den Ländern bereits ausverhandelt und das dafür nötigen Bildungsinvestitionsgesetz vorbereitet. ÖVP und FPÖ wollen dieses nun mittels Initiativantrag beschließen.

 

Mindestpension: In ihrer Regierungszeit haben ÖVP und FPÖ eine Erhöhung der Mindestpension bei 30 und 40 Beitragsjahren auf 1025 beziehungsweise 1200 Euro netto angekündigt. Nun will die ÖVP einen Antrag dazu einbringen. 

Direkte Demokratie: Die FPÖ will die Volksbegehren aufwerten. Sie sollen bei Unterstützung von mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten – knapp 260.000 Personen –  zu einer Volksabstimmung führen, wenn das Anliegen nicht vom Parlament umgesetzt wird.

 

Arbeitnehmerbegriff: Die Neos fordern, die letzten Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten abzuschaffen. So soll für alle Arbeitnehmer das Angestelltengesetz gelten und damit die gleichen Entlassungsgründe. Es soll nur noch ein Betriebsratsgremium geben.

Bei aller Unterschiedlichkeit ist ein verbindendes Element zu beachten: die Menschlichkeit. Das Miteinander ist gute österreichische Tradition. Wir müssen das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin

Bei aller Unterschiedlichkeit ist ein verbindendes Element zu beachten: die Menschlichkeit. Das Miteinander ist gute österreichische Tradition. Wir müssen das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin

Die Neuwahl war notwendig. Rot und Blau wollen aber einen späteren Wahltermin. Das führt zu längerem Stillstand und einem unnötig langen Wahlkampf. Das ist nicht im Sinne der Menschen in diesem Land. August Wöginger, ÖVP

Die Neuwahl war notwendig. Rot und Blau wollen aber einen späteren Wahltermin. Das führt zu längerem Stillstand und einem unnötig langen Wahlkampf. Das ist nicht im Sinne der Menschen in diesem Land. August Wöginger, ÖVP

Statt Inszenierung herrscht nun Sachlichkeit. Statt Dialoglosigkeit steht endlich wieder das Gespräch im Mittelpunkt. Meine Hand ist ausgestreckt, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Statt Inszenierung herrscht nun Sachlichkeit. Statt Dialoglosigkeit steht endlich wieder das Gespräch im Mittelpunkt. Meine Hand ist ausgestreckt, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Es ist bisher nur eine Partei in den Wahlkampf gestartet, nämlich die ÖVP. Wir werden einen kurzen Wahlkampf führen, weil wir der  Überzeugung sind, dass die Österreicher ihren Sommer in Ruhe genießen wollen. Norbert Hofer, FPÖ

Es ist bisher nur eine Partei in den Wahlkampf gestartet, nämlich die ÖVP. Wir werden einen kurzen Wahlkampf führen, weil wir der  Überzeugung sind, dass die Österreicher ihren Sommer in Ruhe genießen wollen. Norbert Hofer, FPÖ

Eine Regierung, die ihr Amt nicht für Parteipolitik einsetzen will, ist eine einzigartige Chance. Jetzt müssen wir mit Gesetzen für Transparenz und Kontrolle sorgen und dafür, die eigene Macht zu beschränken. Beate Meinl-Reisinger, Neos

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Nun können Gesetze beschlossen werden, die das Budget nicht belasten, etwa im Bereich Tierschutz und Klimaschutz. Auch die Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung ist ein Gebot der Stunde. Wolfgang Zinggl, Jetzt

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