Wie sich Parteien selbst begrenzen wollen
Parteienfinanzierung als Wahlkampfschlager: Debatte über Parteispenden, Vereine und den Rechnungshof.
WIen Das Thema Parteienfinanzierung ist längst zum Wahlkampfschlager geworden. Noch vor dem Sommer wollen die Parteien eine Reform auf den Weg bringen. Dafür haben sie nicht einmal mehr eine Woche Zeit. 15 Anträge wollen sie am Montag in den zuständigen Ausschüssen behandeln.
Am Dienstag liefen bereits Beratungen auf Klubebene. Dabei gab es einige Fragen zu besprechen. Braucht es Obergrenzen für Parteispenden? Zu welchem Zeitpunkt müssen Parteien ihre Wahlkampfkosten veröffentlichen? Wer soll die Parteien kontrollieren? Was tun mit parteinahen Vereinen?
Die VN haben sich bei allen Parteien erkundigt, welche Position sie derzeit vertreten. Da das Thema über den Wahlkampf hinaus Aktualität behält, wurden auch die Grünen um Antworten gebeten. Spendenobergrenzen schließt keine der befragten Parteien aus. Neos, Jetzt und Grüne plädieren für umfassende Kontrollrechte des Rechnungshofs. Die FPÖ würde an der aktuellen Veröffentlichungspflicht von Großspenden festhalten, die anderen Parteien sind dafür, auch kleinere Spenden umgehend zu veröffentlichen. Alleine die ÖVP lieferte den VN nach mehrmaliger Nachfrage keine Antworten, sondern nur eine kurze Stellungnahme: „Die Verhandlungen laufen. Die ÖVP ist für alles offen, was mehr Transparenz und Fairness bringt.“
Rechnungshof fordert mehr Rechte
Unterdessen forderte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zum wiederholten Mal, dem Rechnungshof echtes Prüfrecht zu verschaffen. Außerdem brauche es strengere Auflagen für Vereine oder parteinahe Organisationen. Wahlkampffinanzen müssten schneller offengelegt werden. Dafür tritt auch das Forum Informationsfreiheit ein. Dieses fordert unter anderem, dass Wahlkampfkosten inklusive aller Spenden eine Woche vor der Wahl veröffentlicht werden.