Warum es mit den Wahlvorbereitungen langsam ernst wird

Politik / 09.07.2019 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am 29. September ist es so weit: Dann steht die Nationalratswahl an. Die Parteien dürfen nicht mehr als sieben Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben. APA
Am 29. September ist es so weit: Dann steht die Nationalratswahl an. Die Parteien dürfen nicht mehr als sieben Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben. APA

Sechs Fragen, sechs Antworten: Überblick über Vorgaben, Fristen und Wahlkampfkosten.

Wien Heute, Dienstag, ist der „Stichtag“. Was das heißt? In 82 Tagen, am 29. September, findet die Nationalratswahl statt.

Warum ist das interessant?

Aus mehreren Gründen. So gilt zum einen ab heute die Wahlkampfkostenobergrenze. Und zum anderen müssen die kleineren Parteien damit beginnen, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Bald werden auch die Wahlbehörden gebildet.

Wie viel dürfen die Parteien ausgeben?

Nach dem Parteiengesetz von 2012 gilt, dass keine Partei mehr als sieben Millionen Euro ausgeben darf. Im Nationalratswahlkampf 2017 überschritten ÖVP und FPÖ die Grenzen deutlich. So gab die Volkspartei mit knapp 13 Millionen Euro sogar fast doppelt so viel aus. Die FPÖ meldete Ausgaben von 10,7 Millionen Euro, die SPÖ 7,4 Millionen. Nun sollen härtere Strafen bei Verstößen greifen. Das wurde von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt kürzlich im Nationalrat beschlossen.

Wie hoch?

Die Mindeststrafe liegt bei 15 Prozent und steigt dann gestaffelt an. Wer die Kostengrenze um mehr als die Hälfte überzieht, zahlt eine Strafe von 150 Prozent dieses Überziehungsbeitrages. Zuvor lag sie zwischen zehn bis maximal 25 Prozent. Die Parteien müssen die Wahlkampfkosten mit dem Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof melden – und zwar im Herbst des Jahres nach der Wahl. Nach den neuen Regelungen holt der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt ein Gutachten von Sachverständigen ein. Es geht darum, wie plausibel die Wahlkampffinanzen sind. Frühestens ein halbes Jahr nach der Wahl soll es vorliegen.

Was fällt sonst alles darunter?

Unter anderem Plakate, Postwurfsendungen, Wahlkampfgeschenke, Werbespots, Inserate, zusätzliche Personalkosten sowie Ausgaben für Werbe- und Eventagenturen. Auch Personenkomitees werden registriert.

Worum geht es für die Kleinparteien?

Der Stichtag ist Startschuss für alle kleineren Parteien, die Unterstützungserklärungen sammeln müssen, um bei der Wahl antreten zu können. Nötig ist das für jene Gruppierungen, die nicht von drei Abgeordneten mit einer Unterschrift unterstützt werden. Heuer müssen das auch die Grünen. Sie sind bei der letzten Wahl aus dem Nationalrat geflogen. Für ein österreichweites Antreten braucht es 2600 Unterschriften.

Wer ist wahlberechtigt?

Österreicher, die spätestens am Wahltag 16 Jahre alt und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Am Stichtag müssen sie in einer österreichischen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Staatsbürger, die im Ausland leben, müssen in der Wählerevidenz einer Gemeinde in Österreich eingetragen sein. Wer das noch nicht ist, kann bis 8. August einen Antrag stellen.