Grüne machen Nationalratswahl zu Klimawahl

Bregenz „Wir wollen die Nationalratswahl im Herbst zur Klimawahl machen und dafür sorgen, dass das Parlament aus der Klima-Gleichgültigkeit erwacht“, mit diesem Appell stellen die NR-Wahlkandidaten Nina Tomaselli und Lukas Hammer erstmals die grüne Klimaschutzoffensive vor. Die Lage sei inmitten des Hitzesommers Nummer fünf dramatisch und fordere ein radikales Handeln. „Nur konsequenter Klimaschutz kann unser Zuhause, den Planeten Erde, lebenswert erhalten.“ Statt ambitionierten Maßnahmen habe die Regierung einen klimapolitischen Rückwärtsgang eingelegt. „Tempo 140, die Beschneidung von Umweltrechten, die Kürzung der Umweltbudgets wie beim verhungerten Raus-aus-Öl-Bonus zeugen von einer Gleichgültigkeit gegenüber dem Sorgenthema Nummer 1“, will Lukas Hammer als politischer Quereinsteiger und ehemaliger Greenpeace-Umweltexperte sein Anliegen auf den Punkt bringen. „Die bisherige Klimaschutzpolitik erinnert an ein Kinderpflaster, das auf eine klaffende Fleischwunde geklebt wird. Da weiß jeder, das hält nicht.“

Und Tomaselli fordert, dass das Versprechen von Paris, die Erderhitzung drastisch zu drosseln, endlich eingehalten wird. „Vorarlberg und Wien nehmen mit der Energieautonomie und der SmartCityStrategie eine Klimaschutz-Vorreiterrolle ein. Daran sieht man, grün ist ein Garant für Klimaschutz“, freut sich die Feldkircherin über den vor wenigen Tagen beschlossenen Klimanotstand in Vorarlberg. Tomaselli & Co schlagen zur Abwendung der Klimakatastrophe ein Maßnahmenbündel vor. Zukünftig sollen alle Gesetze und Staatsausgaben bundesweit auf Klimaverträglichkeit gecheckt werden. Und der Finanzhaushalt solle Richtung Zukunftsbudget umstrukturiert werden. Dazu gehöre, 4,5 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen abzudrehen. Für Hammer steht fest: „Klimaschutz muss bei jeder Weichenstellung Entscheidungskriterium sein. Das gilt für Gesetze und Förderungen sowie für Infrastrukturprojekte.” Tomaselli ergänzt, dass die Grünen die Erfolgsgeschichte des 365-Euro-Tickets, das hierzlanden Furore macht, auf ganz Österreich ausweiten wollen.