Führerschein-Causa jetzt im Landtag: “Also versuchen eben wir, Licht ins Dunkel zu bringen”

Bregenz Vorarlbergs Führerscheinprüflinge haben es offenbar schwerer als ihre Alterskolleginnen und -kollegen in anderen Bundesländern. Die VN haben darüber berichtet. Die Durchfallquoten sind vergleichsweise hoch. Die Frage, welche Rolle dabei einzelne Prüferinnen und Prüfer spielen, die an den Wiederholungsprüfungen mitverdienen, wird nun auch Gegenstand im Landtag. Die Vorarlberger Grünen haben angekündigt, das Thema in einem Kontrollausschuss behandeln zu wollen. Mit den Aufklärungsbemühungen der Landesregierung seien sie bisher nämlich unzufrieden, argumentiert Grünen-Abgeordnete Eva Hammerer. Auch in der Landtagssitzung Anfang Oktober dürfte die Causa diskutiert werden.

Seit 2022 häufen sich die Beschwerden, auch die Landesregierung wusste davon. Vergangenes Jahr lud der damals zuständige Landesrat Marco Tittler deshalb auch alle Verantwortlichen an einen Tisch, um darüber zu diskutieren. An der hohen Durchfallquote änderte sich aber nichts. Das Problem liegt mittlerweile bei Tittlers Nachfolger Christof Bitschi. Er lud am Mittwoch Mitglieder aller Landtagsfraktionen zu einer Sitzung, um das Thema zu erörtern. Das Ergebnis ist für die Grünen wenig befriedigend, wie Hammerer betonte. “Was mich schockiert hat, ist, dass Landesstatthalter Bitschi offenbar keinen Missstand sehen möchte. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass man in Vorarlberg eben etwas strenger als in anderen Bundesländern sei. Das kann man so nicht stehen lassen”, ärgert sich die Landtagsabgeordnete. Als Vorsitzende des Kontrollausschusses beruft sie nun eine Sitzung ein, um die Sache tiefer zu diskutieren. “Wenn das der Landesstatthalter schon nicht macht, dann versuchen eben wir, Licht ins Dunkel zu bringen. Uns geht es um den Widerspruch, warum trotz massiver Beschwerden seit 2022 nichts passiert ist. Wieso konnte ein scheinbares Netzwerk so lange ungehindert im Landhaus schalten und walten?”, fragt Hammerer.

Sie möchte den Landesvolksanwalt, die Sprecherin der Fahrschulen und die Leiterin der Verkehrsrechtsabteilung im Landhaus als Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss einladen. “Und natürlich haben auch die anderen Parteien die Möglichkeit, Auskunftspersonen einzuladen.” Die Sitzung muss innerhalb der kommenden drei Wochen stattfinden – also noch vor der Landtagssitzung am 1. Oktober. Dort bestimmt zwar die ÖVP das Thema der Aktuellen Stunde, bei den dringlichen Anfragen können aber auch die Neos als Oppositionspartei ein Thema vorgeben. Die Führerschein-Causa dürfte also auch im Landtag diskutiert werden.

Die Neos erklären, dass es zudem einen gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien im Landtag geben soll, dass in der zuständigen Abteilung eine Revision durchgeführt wird. “Der Kontrollausschuss wird hoffentlich weitere Erkenntnisse liefern – und danach werden wir entscheiden, ob auch der Landesrechnungshof eingeschaltet wird und eine Prüfung der Abteilung vornimmt”, ergänzt Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner.

Die ÖVP hingegen kann die Kritik der Opposition am mangelnden Aufklärungswillen der Landesregierung nicht nachvollziehen. Landtagsabgeordneter Cenk Dogan ist überzeugt: “Am runden Tisch wurden alle Fakten auf den Tisch gelegt. Mehr Transparenz ist nicht möglich.” Eine parlamentarische Auseinandersetzung sei dennoch sinnvoll, allerdings sachlich und auf Basis der Fakten, sagt Dogan.

Die FPÖ verteidigt ihren Landesrat und Parteichef. Die Landesregierung habe bereits ein Maßnahmenpaket präsentiert, um eine Verbesserung des Systems anzustoßen, betonte Klubobmann Markus Klien. Die Freiheitlichen würden sich zu mehr Transparenz bekennen. “Aufklärung ja – aber nicht auf dem Rücken der Betroffenen. Die Fahrschülerinnen und Fahrschüler brauchen jetzt eine Perspektive statt politischer Scharmützel.”