SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda: „Wir wollen die Millionärssteuer“

Politik / 22.07.2019 • 05:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda fordert eine Mietpreisobergrenze für Objekte mit bis zu 130 Quadratmetern. Regionale Zuschläge sollen möglich sein. VN/Stiplovsek
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda fordert eine Mietpreisobergrenze für Objekte mit bis zu 130 Quadratmetern. Regionale Zuschläge sollen möglich sein. VN/Stiplovsek

SPÖ hat Erbschaften im Visier. Drozda vergleicht jüngere Parteigeschichte mit Shakespeare.

schwarzach Christian Kern habe etwas von einem tragischen Helden, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda im VN-Interview, in dem er sich für eine Millionärssteuer auf Erbschaften stark macht. Bei den Parteifinanzen schließt er mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof nicht aus.

Welches Theaterstück erinnert Sie an die Szenen der jüngeren SPÖ-Geschichte?

Ich würde sie irgendwo bei den Renaissance-Stücken von Shakespeare einordnen. Man findet fast alle Protagonisten wieder.

Wer wäre Christian Kern?

Er hat irgendwie etwas von einem tragischen Helden.

Kern schlug vor, das Pflegeregress-Aus mit einer Erbschaftssteuer zu finanzieren. Ist die Partei davon abgerückt?

Nein, es bleibt die Idee, dass für Erbschaften ab einer Million Euro eine Erbschaftssteuer greifen soll. Man muss aber grundsätzlich über das Steuersystem nachdenken: Wir haben einen sehr hohen Anteil von Steuern auf Arbeit und praktisch keine Steuern auf Vermögen. Es mangelt an Ökologisierung, an Lenkungs- und CO2-Abgaben. Es gibt keine Digitalsteuer für Internetkonzerne. Und es ist sicher nicht gerecht, dass Millionäre keine Steuer zahlen.

Das heißt, Sie wollen eine Erbschaftssteuer?

Ja, aber ab einer Million. Darum ist es eine Millionärssteuer.

Will die SPÖ noch immer eine Mietpreisobergrenze?

Es braucht einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, dass gebaut, investiert und refinanziert werden kann, und dem Problem, dass Mieten immer teurer werden. Sozialer Wohnbau kann preisdämpfend wirken. Ebenso sollte man alle Objekte mit bis zu 130 Quadratmetern schützen, nicht nur jene, die vor 1945 gebaut wurden.

Eine Mietpreisobergrenze für Wohnungen bis 130 Quadratmeter?

Ja, mit regionalem Spielraum und Lagezuschlägen.

Für private Investoren sah die SPÖ eine Mietpreisgrenze nach 20 Jahren vor. Das gilt noch?

Ja, nach einer gewissen Anzahl von Jahren, ob es 20, 25 oder 30 sind, sollten gewisse Objekte geschützt werden.

SPÖ, FPÖ und Jetzt haben sich auf eine Obergrenze für Parteispenden verständigt. An der Kontrolle der Parteifinanzen ändert sich aber nichts. Haben Sie nichts aus dem Ibiza-Video gelernt?

Die Kontrollmöglichkeiten und das bestehende System aus Rechnungshof und Wirtschaftsprüfern funktionieren, wie die jüngsten Anzeigen des Rechnungshofs beim Unabhängigen Parteien-Tranzparenz-Senat (UPTS) zeigen. Es kann aber nicht sein, dass sich einige wenige Politik kaufen können. Darum wollten wir die Obergrenze.

Liegt es nicht am mündigen Wähler, zu entscheiden, wem er vertraut?

An der Mündigkeit hege ich keine Zweifel. Es geht darum, wie käuflich die Politik ist. Ich will keine amerikanischen Verhältnisse.

Der Rechnungshof will mehr Einblick. Warum braucht es Wirtschaftsprüfer als Zwischenschritt?

Den braucht es nicht unbedingt. Das ist aber das jetzige System. Ich sehe, dass es funktioniert und daher keine dringende Notwendigkeit, es zu ändern.

Aber Sie verweigern sich den Rechnungshof-Forderungen nicht?

Uns ging es in der kurzen Zeit weniger um die Transparenzregeln, sondern vor allem um die Frage, ob ein fairer Wettbewerb zustande kommt, wenn einige ein paar Hunderttausend Euro haben und andere ein paar Millionen. Wenn wir im nächsten Schritt über weitergehende Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofs reden, verschließe ich mich der Debatte sicher nicht. Ich halte es nur nicht für das zentrale Thema.

Können Sie sich Wahlkämpfe über gläserne Konten vorstellen?

Ich kann mir das prinzipiell vorstellen. Schwierig ist, dass wir eine Partei sind, die Tausende Sektionen hat, und jede Sektion macht Aktivitäten. Das wäre ein gewaltiges Digitalprojekt.

Das Interview führten Birgit Entner-Gerhold und Magdalena Raos