Gute Konjunktur beflügelt den Staatshaushalt

Wien Das Budget profitiert weiter von der guten Konjunktur. Das zeigen die Halbjahreszahlen des Finanzministeriums. Demnach sind die Einnahmen des Bundes bis Juni um 5,7 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben sind auf 38,9 Milliarden Euro zurückgegangen, ein Minus von 1,2 Prozent. Damit liegt die Regierung deutlich über ihrem Plan und hat sogar noch Spielraum. Die konjunkturelle Lage wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus. Aufgrund des niedrigeren Förderbedarfes des Arbeitsmarktservice (AMS), vor allem bei Integrationsmaßnahmen (-41,9 Millionen), wurde hier wesentlich weniger ausgegeben. Bemerkbar machte sich auch die Entspannung im Asylwesen, 37,6 Millionen Euro wurden weniger ausgegeben. Im Gegenzug gab es mehr Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Eine überdurchschnittliche Belastung gab es hingegen bei den Beamtenpensionen (+147,3 Millionen). 

Die vom Bund eingehobenen Steuern betrugen 42,6 Milliarden Euro (plus 2,8 Prozent). Das Plus bei der Einkommensteuer lag bei rund 14,2 Prozent, der Körperschaftssteuer bei 9,6, der Lohnsteuer bei 5,3 und der Umsatzsteuer bei 2,2 Prozent. Bei der Kapitalertragssteuer steht ein Minus von 5,3 Prozent.