Kräftige Pensionserhöhung beschlossen

Politik / 28.08.2019 • 17:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Teilnehmer des Pensionsgipfels konnten eine Einigung verkünden. APA

Bezieher kleinerer Pensionen erhalten kommendes Jahr die doppelte Inflationsabgeltung.

wien Der Pensionsgipfel ist zu einem Ergebnis gekommen: Kleine Pensionen werden ab 1. Jänner 2020 um den doppelten Wert der Inflationsabgeltung, also um 3,6 Prozent, angehoben. Diese durchaus kräftige Erhöhung haben die Präsidenten des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ), Ingrid Korosec (ÖVP) sowie Werner Neubauer (FPÖ) mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer vereinbart. An dem Treffen in Wien nahmen auch Finanzminister Eduard Müller und Sozialministerin Brigitte Zarfl teil.

Was ist konkret geplant?

Grundsätzlich gilt: Pensionen werden jährlich ab 1. Jänner angepasst. Der Anpassungsfaktor errechnet sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum von August 2018 bis Juli 2019. Berechnungen des Sozialministeriums zufolge liegt der Wert bei 1,8 Prozent. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssten die Pensionen also um 1,8 Prozent steigen. Das ist ÖVP, SPÖ und FPÖ nicht genug. Mit der nun beschlossenen Pensionsanpassung wird ein Modell des Seniorenrates weitgehend umgesetzt. Demzufolge werden kleine Pensionen bis 1111 Euro ab 1. Jänner um die doppelte Inflationsabgeltung angehoben, nämlich um 3,6 Prozent. Bis 2500 Euro schmilzt die Anpassung kontinuierlich auf 1,8 Prozent. Auch höhere Pensionen bekommen die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent, und zwar bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5220 Euro. Darüber gibt es einen Fixbetrag.

Was kostet das?

SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Kostelka bezifferte die Gesamtkosten auf etwas mehr als eine Milliarde Euro, und zwar ohne eine mögliche Erhöhung der Beamtenpensionen. Nach Angaben von ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Korosec bekommen 1,3 Millionen Pensionisten mehr als die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent. Die Kosten für die Erhöhung für die kleineren Pensionen mache etwa 400 Millionen Euro aus. Durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben würden aber rund 200 Millionen Euro zurückfließen.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Wenig überraschend lobten ÖVP, FPÖ und SPÖ die Drei-Parteien-Einigung ausführlich. Auch der Landespräsident des Pensionistenverbandes Vorarlberg, Erich de Gaspari und PVÖ-Sozialsprecher Manfred Lackner sprachen in einer Aussendung von einem „anständigen Ergebnis, besonders für kleine Pensionen“. Für rund die Hälfte der Pensionisten würden die Bezüge um 3,6 Prozent steigen; das sei die höchste Anpassung seit 25 Jahren. Gleichzeitig verwies Lackner darauf, dass der PVÖ auf eine stärkere Berücksichtigung der Facharbeiter-Pensionen bestehe.

Kritisch sind die Neos, die, ebenso wie die Liste Jetzt, nicht zum Pensionsgipfel eingeladen wurden. Die Pinken lehnen eine Anhebung über der Inflationsrate ab. „Einfach für alle Pensionisten mehr Erhöhung zu versprechen, ist reiner Wahlkampfpopulismus ohne Vernunft“, sagte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Schon jetzt gebe es eine Pensionslücke von mehr als 20 Milliarden Euro. Dabei sei in den Kosten von 400 Millionen Euro für die kleineren Pensionen die Erhöhung der Beamtenpensionen noch gar nicht enthalten. Loacker rechnet mit Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro.

Wann kommt es zum Beschluss?

ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen einen gemeinsamen Antrag vorbereiten, der noch vor der Wahl im September im Nationalrat grünes Licht bekommen soll.

Was wurde noch vereinbart?

Auf parlamentarischer Ebene soll es zu weiteren Gesprächen kommen. Es geht um die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Die SPÖ tritt dafür ein, dass zukünftig 160 statt wie derzeit 110 Euro pro Monat für vier Jahre angerechnet werden. Nach Angaben der Partei würden vor allem Frauen, nämlich knapp 750.000 Pensionistinnen, profitieren. Außerdem wünscht sich der Seniorenrat, dass über den Zeitpunkt der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt diskutiert wird. Momentan ist es so, dass die erste Anpassung erst mit 1. Jänner des zweitfolgenden Jahres wirksam wird. Im Extremfall müssen Neu-Pensionisten also bis zu zwei Jahre warten.