BVT-Ausschuss: Letzte Sitzung mit Ruf nach neuem Ausschuss

Politik / 18.09.2019 • 14:11 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Die parlamentarischen Untersuchungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dürften nicht die letzten das Innenministerium betreffenden sein. Bei der Abschlusssitzung des BVT-U-Ausschusses sprachen sich alle Fraktionen außer der ÖVP explizit für eine Fortsetzung der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode aus. Die ÖVP wiederum legte einen eigenen Abschlussbericht dazu vor.

FP-Fraktionschef Hans Jörg Jenewein wäre sogar bereit, einen Notariatsakt zu unterfertigen, dass er einen neuen Ausschuss befürworten würde, wo dann schwarze Netzwerke nicht nur im Innen-, sondern auch im Justizministerium erörtert werden sollen. Das gefällt auch den anderen Fraktionen, die aber die Ibiza-Affäre als zentrales Thema kommender Untersuchungen sehen. Ginge es nach Peter Pilz, sollte der neue U-Ausschuss gleich in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats beschlossen werden, wobei er sich zuversichtlich zeigte, trotz schwacher Umfragewerte seiner Liste JETZT wieder dabei zu sein.

Seitens der ÖVP wies Fraktionschefin Gaby Schwarz darauf hin, dass es sich um ein Minderheitenrecht handle und somit soundso die Möglichkeit bestehe, einen Ausschuss einzuleiten. Es werde sich aber keine Fraktion, somit auch ihre nicht, gegen Aufklärungsarbeit wenden.

Aus Sicht der türkisen Mandatarin hat der aktuelle Ausschuss jedenfalls vor allem Erkenntnisse gebracht, die den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) belasten, nämlich bezüglich der illegalen Hausdurchsuchungen und dessen „Geheim-Projekt“ im BVT. Letzteres wurde auch von Pilz besonders hervorgehoben, der sich erfreut zeigte, dass eine „Partei-Stasi an der Spitze des Verfassungsschutzes vereitelt wurde“. Jenewein wiederum betonte, die Untersuchungen hätten gezeigt, dass viele der erhobenen Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprochen hätten, etwa überzogene Berichte die Hausdurchsuchung im BVT betreffend.

SP-Fraktionschef Jan Krainer und seine Kollegin Stephanie Krisper von den NEOS wollten neben aller Kritik an Kickl auch die ÖVP und deren Obmann Sebastian Kurz nicht aus der Ziehung lassen. So sei der Innenminister zwar der Drahtzieher gewesen, doch habe ihm Kurz als Regierungschef bis zur Ibiza-Affäre die Mauer gemacht, meinte Krainer. Krisper nannte den Alt-Kanzler „sehr verantwortungslos“, weil dieser nichts dagegen getan habe, als durch Kickl die Reputation des BVT und damit auch Österreichs Sicherheitslage gelitten habe.

Als wichtige Konsequenz aus der Ausschussarbeit bleibt für die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ), dass nun die Reputation des Bundesamts wieder hergestellt werden müsse. Insgesamt bilanzierte die Zweite Nationalratspräsidentin, dass der Ausschuss über rund ein Jahr in einer sehr sensiblen Materie sehr wertvolle Arbeit geleistet habe. Zufrieden war auch Verfahrensrichter Eduard Strauss, der einen durchaus sehr kritischen Abschlussbericht vorgelegt hatte, der sowohl den früheren Generalsekretär im Innenressort Peter Goldgruber als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schlecht aussehen lässt. Strauss wollte das heute gar nicht näher kommentieren und betonte, faktenbasiert gearbeitet zu haben: „Was es wiegt, das hat es.“

Quasi enderledigt wird der Ausschuss mit der Behandlung der Abschlussberichte kommende Woche im Nationalrat.

Die ÖVP hat legte am Mittwoch ihren Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss vor – und sieht sich durch die Untersuchungen voll rehabilitiert. Ein schwarzes Netzwerk im Innenressort sei nicht entdeckt worden, vielmehr seien SPÖ-nahe Personen in den Recherchen aufgetaucht. Angriffe setzt es auch gegen den früheren Generalsekretär des Innenministeriums und die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Besonders viel Raum lässt die ÖVP in ihrem Bericht, der von der Fraktionsvorsitzenden Gaby Schwarz in einer Pressekonferenz Mittwochmittag präsentiert wurde, der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung. Eine „gehörige Portion Dilettantismus“ erkannte die ÖVP-Abgeordnete dabei und sah belegt, dass das BVT hier durchaus Schaden genommen habe.

„Schockierend“ findet die Volkspartei, dass Pläne von Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber bekannt geworden seien, wonach dieser einen Geheimdienst im Geheimdienst installieren habe wollen, der selbst vor Generaldirektor Peter Gridling verborgen werden sollte: „Das kann nicht sein“, findet Schwarz.

Äußerst kritisch setzt man sich mit der Rolle des SP-nahen Anwalts Gabriel Lansky auseinander, speziell was dessen Verbindung zu Goldgruber im Zusammenhang mit dem Vorwurfskonvolut angeht, das Basis für die ganze Affäre war. Auch dass Lansky die Aussage vor dem Ausschuss verweigert hat, weil er sich als Mehrheitseigentümer seiner GmbH selbst nicht von der Verschwiegenheit entbunden habe, missfällt der Volkspartei, die von einer „kafkaesken Paradoxie“ schreibt.

Massiv ist auch die Kritik an der fallführenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die sich bei der BVT-Razzia vom Innenministerium unter Druck setzen habe lassen und „völlig kopflos“ agiert habe.

Nicht unerwähnt bleibt im Bericht der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), derzeit Lieblingsangriffsziel der ÖVP. Dieser sei von Goldgruber über alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Pamphlet und Razzia informiert worden. Eine „derartige Involvierung eines Ministers in diese Themen und in die operativen Ermittlungstätigkeiten“ sei kritisch zu hinterfragen, findet die Volkspartei. Wie der Ressortchef reagiert habe, sei im Ausschuss nicht geklärt worden. Es sei aber realitätsfremd anzunehmen, dass der Minister die Informationen bloß zur Kenntnis genommen habe.