Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Selbst schuld

Politik / 23.10.2019 • 05:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Heute bekommt Österreich zwar noch keine neue Regierung, aber einen neuen Nationalrat. 183 Personen vertreten die kommenden Jahre unsere Interessen im Hohen Haus. In einer repräsentativen Demokratie sollten sie den Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Das ist zwar nicht ganz gelungen, aber die Frauenquote ist erfreulicherweise auf einem Höchststand.

Mit Philippa Strache, die bis gestern alle zittern ließ, werden 72 Frauen in den Reihen der Parlamentarier sitzen. So viele wie noch nie in der Geschichte und dennoch nicht dem Anteil der Frauen unter den Wählern entsprechend. Den Frauenbonus ab 40 Prozent dürfen gar nur zwei Parteien beanspruchen: Die Grünen und die SPÖ. Alle anderen verzichten lieber auf das Extra-Geld von drei Prozent. Die FPÖ schmerzt der Verlust des 31. Mandats an Philippa Strache ohnehin viel mehr. 52.000 Euro weniger Klubförderung pro Jahr und einen Platz in der ersten Reihe kostet die parteiinterne Spaltung. Die Ehefrau des ehemaligen Parteichefs sichert hingegen das Familieneinkommen und ihre Immunität. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung gegen sie.

Für 53 Abgeordnete wird die Aufregung heute besonders groß sein. Sie ziehen das erste Mal ins Parlament ein, auch wenn immer noch die Hofburg als Ersatzquartier dient. Es ist zu wünschen, dass sie für frischen Wind und mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein sorgen. Denn Gesetzesbeschlüsse werden gerne nach Ministerratssitzung verkündet, obwohl die Regierung im Grunde nur vollziehendes Organ ist. Doch so genau nimmt es mit der Gewaltenteilung anscheinend niemand. Denn die Parteien im Nationalrat winken meist brav die Vorlagen der Regierung durch.

Wichtiger ist daher die Kontrolle durch die Opposition. Und hier tun sich in diesen Tagen Abgründe auf, frei nach Murphys Gesetz: „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser verharmlost, wenn er von Fettnäpfchen spricht. Seine SPÖ hat ein handfestes Problem mit Intrigen aus den eigenen Reihen. Mit diesem Auftritt wird es kaum gelingen, in der Steiermark Platz eins zu verteidigen oder gar den Landeshauptmann zurückzuerobern. Der dortige SP-Kandidat Michael Schickhofer gibt bereits vorausschauend seiner Bundespartei die Schuld an seiner drohenden Niederlage. Zumindest den Vorarlberger Roten ist es gelungen, sich in letzter Minute doch noch auf den Klubobmann zu einigen, statt sich öffentlich zu demontieren.

Die SPÖ hat ein handfestes Problem mit Intrigen aus den eigenen Reihen.

ÖVP und Grüne sollten die Schwäche der anderen nutzen und sich zügig gemeinsam ans Regieren machen. SPÖ und FPÖ präsentieren sich derzeit nicht regierungstauglich und auf die steiermärkische Landtagswahl nehmen sie offensichtlich auch keine Rücksicht.