Klima-Finanzierung ungeklärt

Politik / 04.11.2019 • 17:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
2017 sind die Treibhausgasemissionen zum dritten Mal in Folge gestiegen. Schuld war der Verkehr. APA
2017 sind die Treibhausgasemissionen zum dritten Mal in Folge gestiegen. Schuld war der Verkehr. APA

Regierung schickt Entwurf für Klimaplan in Begutachtung. Dieser hat noch einige Lücken. Sechs Fragen – sechs Antworten.

wien Bis Jahresende muss feststehen, wie Österreich seine Klimaziele bis 2030 erreichen will. Die Regierung hat am Montag den nächsten, ausgebesserten Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) in Begutachtung geschickt. Er soll am 2. Dezember im Ministerrat beschlossen werden. Vieles ist aber noch offen.

Wieso braucht es einen Klimaplan?

Jeder EU-Staat muss bis Ende 2019 einen Energie- und Klimaplan an die EU-Kommission übermitteln. Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat die Europäische Union nämlich versprochen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Die Zielvorgaben für die einzelnen Länder zur Senkung der Emissionen sind unterschiedlich und durch das jeweilige Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf festgelegt. Weitere EU-Ziele sind die Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen auf mindestens 32 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 Prozent.

Was muss Österreich tun?

Das für Österreich ausgegebene Ziel sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor. Das bedeutet die Einsparung von 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. CO-Äquivalente sind eine Maßeinheit, um die Wirkung der unterschiedlichen Treibhausgase zu vereinheitlichen. Ein Gramm CO2-Äquivalent entspricht somit der Treibhausgaswirkung von einem Gramm CO2, auch wenn sie durch Methan oder Lachgas entsteht. Die EU-Kommission kritisierte einen ersten Entwurf des Klimaplans im Juni in einigen Punkten. Sie verlangte neben einer Folgeabschätzung der Maßnahmen eine Auflistung klimaschädlicher Förderungen und eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs.

Was ist nun vorgesehen?

Im Klimaschutzplan sind die Ziele grundsätzlich in fünf Bereiche unterteilt: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Im Bereich Dekarbonisierung, also Verkehr, sind unter anderem eine Erhöhung des Radfahrer- und Fußgänger-Anteils, sowie eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilität vorgesehen. Der neue Entwurf sieht beispielsweise die Prüfung eines Österreich-Tickets nach Schweizer Vorbild vor; es soll für alle öffentlichen Verkehrsmittel gelten. Der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch soll außerdem auf 46 bis 50 Prozent steigen.

Was fehlt?

Es mangelt weiterhin an Folgeabschätzungen der Maßnahmen, auch der nötige Finanzierungsbedarf bleibt ausständig. Daran werde weiter gearbeitet, erklärte Jürgen Schneider, Chef der Klimasektion im Umweltressort. Bis spätestens nächste Woche soll es Gesamtzahlen geben. In einigen Bereichen muss die künftige Regierung entscheiden. Zum Beispiel bei umweltschädlichen Förderungen im Bereich Energie und Verkehr. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schätzte diese vor drei Jahren auf bis zu 4,7 Milliarden Euro. „Die Förderungen werden weiterhin von den Ministerien untersucht und letztendlich zu Vorschlägen für die kommende Bundesregierung führen“, sagte Schneider.

Was passiert, wenn Österreich bei den Klimazielen säumig ist?

Dann drohen Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro, 20 Prozent davon müssten die Länder tragen. Bis zu 60 Millionen entfielen auf Vorarlberg.

Wie fielen die Reaktionen aus?

Die Bewegung Fridays for Future kündigte an, „das Klimapolitiktotalversagen auf höchstem Niveau“ nicht hinnehmen zu wollen. Aus Sicht des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bleibt der Klimaplan zu unkonkret. „Damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann, müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Vor allem beim Verkehr“, erklärte Markus Gansterer, der im VCÖ für die Bereiche Mobilität, Technologie und Ökonomie zuständig ist. Österreich müsse mehr Mut beweisen und eine CO2-Steuer einführen, fordern die die Neos. Die Grünen sehen wiederum eine „herbe Enttäuschung.“ Die Vorgaben der EU würden nicht erfüllt. Auch die SPÖ beklagte den fehlenden Finanzierungsplan und einen Mangel an konkreten Maßnahmen. Die ÖVP verteidigte den Entwurf hingegen als gute Grundlage.