Parlamentswahl: Stunden der Entscheidung in Großbritannien

Politik / 12.12.2019 • 21:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Stunden vor Schließung der Wahllokale (um 23.00 Uhr MEZ) kämpften die Parteien um jede Stimme.

London Sieben Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU haben Millionen Briten bei der Parlamentswahl auch entscheidende Weichen für den Brexit gestellt. Noch wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale (um 23.00 Uhr MEZ) kämpften die Parteien in Emails und mit Nachrichten in sozialen Medien um jede Stimme.

Premierminister Boris Johnson, der in allen Umfragen vorn lag, wollte mit der Neuwahl eine klare Mehrheit erzielen, um seine Brexit-Pläne im völlig zerstrittenen Parlament durchzubekommen. Zuletzt führte er eine Minderheitsregierung an.

Die Konservativen und die Labour-Partei um Jeremy Corbyn lieferten sich vor allem in Mittel- und Nordengland ein enges Rennen. Brexit-Gegner hatten hier zum taktischen Wählen gegen konservative Kandidaten aufgerufen. Das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein – egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das macht es sehr schwer, aus landesweiten Umfrageergebnissen auf die mögliche Sitzverteilung im Parlament zu schließen.

In vielen Wahllokalen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, weil während der Wahlkampagnen – zum Beispiel über soziale Medien – immer wieder Drohungen gegen Kandidaten aufgetaucht waren. Die Polizei erhielt innerhalb von knapp vier Wochen rund 200 Beschwerden im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kandidaten. In der Hälfte der Fälle sei es um böswillige Online-Kommentare gegangen, teilte die Polizei mit. Besonders viele Schmähkommentare erhielt einer Studie der Universität Sheffield zufolge Johnson.

In London gab es lange Schlangen vor mehreren Wahllokalen. In Bermondsey and Old Southwark sagte ein 27-Jähriger: „Für viele ist es eben die Wahl unseres Lebens.“ Andere äußerten sich sehr besorgt: „Ich finde, man kann die Wahl zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn mit der Abstimmung damals in den USA über Donald Trump und Hillary Clinton vergleichen: Beide sind Teufel“, sagte ein Brite, der in der Nähe des Londoner Parlaments arbeitet.

Johnson und Corbyn sind bei den Wählern nicht besonders populär. Viele Briten stufen den Premierminister, der den Brexit zum 31. Jänner 2020 durchziehen will, als nicht als vertrauenswürdig ein. Corbyn, der vor allem auf soziale Themen wie Gesundheit und Bildung setzt, hat sich lange Zeit nicht klar zum Brexit positioniert. Außerdem werden ihm und seiner Partei eine feindliche Haltung gegen Juden vorgeworfen.

Vor Schließung der Wahllokale wurde auch ein erneutes Patt bei der Abstimmung nicht ausgeschlossen, also dass keine der beiden großen Parteien eine eigene Mehrheit für eine Regierungsbildung erreichen würde („hung parliament“). In einem solchen Fall wäre sogar eine Minderheitsregierung mit Labour-Chef Jeremy Corbyn als Premier denkbar. Der 70-Jährige will den Brexit verschieben, um ein eigenes Abkommen auszuhandeln. Über den Deal sollen die Briten dann in einem zweiten Referendum abstimmen. Die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.

„Ich weiß, wen ich wähle. Ich will, dass dieser Brexit endlich durchgezogen wird“, sagte eine Reinigungskraft in London. „Ich habe 1975 für die (EU-)Mitgliedschaft gestimmt … Mir hat das nichts gebracht. Wir sollten wieder über unser eigenes Schicksal bestimmen können.“

Die Konservativen sind seit 2010 an der Regierung. 2016 votierten die Briten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt. Johnson war einer der prominentesten Befürworter.

Wahlforscher hatten zuletzt nur noch einen Vorsprung von 28 Mandaten für die Konservativen vor den anderen Parteien vorausgesagt. Für die großangelegte Erhebung im Auftrag der Tageszeitung „The Times“ wurden mehr als 100.000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Dienstag befragt. Nach einer Umfrage zwei Wochen früher konnte Johnson noch mit einem Vorsprung von 68 Abgeordneten rechnen.

Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben. Die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen. Zuletzt wurde 2015 und 2017 ein neues Unterhaus gewählt.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, pocht darauf, gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit aufrechtzuerhalten – unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl: „Die EU sollte alles tun, um die bestmöglichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu haben. Brexit-Müdigkeit kann nicht Müdigkeit gegenüber dem Vereinigten Königreich bedeuten. Was auch immer passiert, wir müssen beste Freunde und engste Partner bleiben“, sagte Tusk am Donnerstag am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EVP vor dem EU-Gipfel in Brüssel.