Mautbefreiung: So reagieren die Nachbarländer

Politik / 12.12.2019 • 16:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems löst nicht nur Freude aus. APA

Schweizer Gemeindepolitiker ärgern sich. Deutsche Autofahrer jubeln.

st. gallen, lindau Ob Pendler, Urlauber, Besucher oder Durchreisende – Autofahrer aus Deutschland und der Schweiz profitieren von der Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems. Doch die Änderung sorgt nicht nur für Freude. Im Schweizer Kanton St. Gallen hat sie Gemeindepolitiker aus Diepoldsau und Oberriet auf den Plan gerufen. Sie befürchten eine Verlagerung des Verkehrsproblems. Darunter würden dann die Schweizer Anrainer leiden – so die Befürchtung. Die Gemeindepräsidenten Roland Wälter (Diepoldsau) und Rolf Huber (Oberriet) unterstützen daher das Ansinnen der Bürgermeister aus Hohenems, Lustenau und Altach, vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen.

Auch die nationale Politik hat das Thema erreicht. Sowohl auf kantonaler Ebene, als auch auf Bundesebene habe es bereits parlamentarische Vorstöße gegeben, berichtet der Journalist Adrian Lemmenmeier, der sich für das „St. Galler Tagblatt“ mit der Mautbefreiung auseinandersetzt. „Meiner Einschätzung nach geht es den Parlamentariern vor allem darum, auf die Situation der Grenzgemeinden aufmerksam zu machen, wohl wissend, dass der Schweizer Spielraum begrenzt ist.“

Freude in Deutschland

Anders sieht die Lage in Deutschland aus. „Aus deutscher Sicht ist die Maßnahme sehr positiv“, meint der Redakteur Ulrich Mendelin. Für die „Schwäbische Zeitung“ beschäftigt er sich schon länger mit verkehrspolitischen Themen. Den Mautbefreiungen hat er zuletzt sogar einen Leitartikel gewidmet (siehe Faksimile). Schon das Ende der Korridorvignette habe man nicht wirklich verstanden, sagt Mendelin zu den VN. Deutschland und Österreich liegen derzeit überhaupt bei einer Reihe an Verkehrsthemen über Kreuz – Stichwort: deutsche Pkw-Maut oder Fahrverbote in Tirol. Da sei die Ausnahmeregel eine gute Nachricht. „Es ist zu hoffen, dass das die Gesprächsatmosphäre auflockert.“