Kurz will rasch abschließen, Kogler „cool“ weiterverhandeln

Politik / 15.12.2019 • 18:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Kurz will rasch abschließen, Kogler "cool" weiterverhandeln
APA

Die Koalitionsverhandlungen haben am Sonntag etwas Dynamik gewonnen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz drängte öffentlich auf einen raschen Abschluss und irritierte damit so manche Grüne. Während Generalsekretär Thimo Fiesel via Twitter von einem „Foul“ sprach, plädierte Grünen-Chef Werner Kogler für „cooles“ Weiterverhandeln ohne Zeitdruck und pochte auf Grüne Kernpunkte: „Sonst sind wir halt nicht dabei.“

Kurz hatte zuvor in mehreren Zeitungs-Interviews für einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach Jahreswechsel plädiert: „Mein Ziel ist, dass wir bis Anfang oder Mitte Jänner eine stabile, handlungsfähige Regierung haben“, sagte er gegenüber „Österreich“ bzw. „oe24.tv“. „Im Jänner gibt es eine Regierung“, verkündete er im „Kurier“ und: „Ich will Anfang Jänner fertig sein“ ließ er auch die „Kronen Zeitung“ wissen.

Für Aufregung in sozialen Medien sorgte vor allem die via „Kurier“ gestreute Message, die Verhandlungen würden sich schwierig gestalten – und hier insbesondere der Bericht, die Grünen hätten gefordert, dass in Fußballstadien nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren.

Während Grünen-Generalsekretär Fiesel nach den Interviews via Kurznachrichtendienst Twitter von einem „Foul“ sprach, das er allerdings „sportlich“ nehme, plädierte Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview für ruhiges Weiterverhandeln: „Keep cool. Es kommt früher oder später noch genug Hitze in die Küche.“ Die Insekten-Geschichte wies er belustigt zurück: „Das ist ja ein völliger Unsinn.“ Die Forderung könne schon alleine deshalb nicht von den Grünen kommen, da ja bekannt sei, dass gerade er es pflege, „um diese Uhrzeit selbst im Stadion zu sitzen“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir die Grünen Verhandler das Licht abdrehen sollen. Jedenfalls noch nicht.“

Zu den von Kurz in den Interviews aufgestellten inhaltlichen Forderungen verwies Kogler auf die laufenden Verhandlungen. Einige der Kapitel, etwa das Europa-Thema, seien ja noch überhaupt nicht besprochen worden, betonte er. Kurz hatte in den Interviews u.a. erklärt, für ihn unumgänglich sei ein Nulldefizit, neue Vermögenssteuern dürfe es nicht geben und er wolle auch weiterhin eine „konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration“. Auch wolle er von türkis-blauen Prestigeprojekten wie den Kürzungen bei der Sozialhilfe (Mindestsicherung neu) nicht abweichen.

Kogler erklärte dazu am Sonntagnachmittag, zwar sei der Zeitplan, im Jänner abzuschließen, durchaus realistisch, „es kann aber auch länger dauern“. Irritiert sei er über die Interviews von Kurz nicht gewesen, betonte er.

Allerdings warnte der Grünen-Chef davor, sich einem zu großen Zeitdruck auszusetzen: Bei den Verhandlungen müssten die Grundsätze „so schnell wie möglich, aber schon so lange wie notwendig“ und „Qualität vor Geschwindigkeit“ gelten. „Besser zwei bis drei Wochen länger verhandelt und dann zwei bis drei Jahre länger regiert“, so Kogler.

Zum aktuellen Stand der Verhandlungen sagte Kogler, dass er in der Runde am Samstag mit Kurz in die „genaueren Verhandlungen über den Text eines möglichen Regierungsübereinkommens erst richtig eingestiegen“ sei. Zwar werde schon länger an dem Text gearbeitet, aber nicht primär von den beiden Parteichefs.

Zum Thema Sozialhilfe merkte Kogler an, es sei ihm vor allem die Frage des Zurückdrängens der Kinderarmut „ein persönliches Anliegen“. Zur Steuerreform sagte er, er sei „sehr dafür“ alle arbeitenden Menschen – Arbeiter, Angestellte und Selbstständige – zu entlasten. „Das kostet dann natürlich auch etwas. Wir müssen schauen, wie wir das gegenfinanzieren.“ Alle internationalen Studien würden darauf hinweisen, dass Österreich bei den Öko-Steuern hinterherhinke, aber auch bei den vermögensbezogenen Steuern. „Irgendwo wird da etwas passieren müssen.“ Es gehe darum, „ökologisch nachhaltig, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht“ vorzugehen – bei den Steuern, beim Budget, den Investitionen und beim Wirtschaften insgesamt.

„Ich glaube, da geht die Reise hin. Sonst sind wir halt nicht dabei. Eine Reise rückwärts geht sich mit den Grünen nicht aus.“ Gerade Investitionen in den Klimaschutz seien ja auch essenziell für die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze. Er glaube, dass man mit der ÖVP hier Übereinstimmung erzielen könnte, so Kogler.

Dezenten Spott hatte der Grüne Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch auf Twitter für die ÖVP übrig: „Man kann natürlich kurz den Chef raushängen lassen in #regierungsverhandlungen, mit Insekten und so (wenn man’s für die Eigenen braucht)“. Am Ende zähle aber immer, was an „Substanz“ rauskomme: „Wir verhandeln in der fachlichen und zeitlichen Struktur wie wir uns das vorstellen. Läuft gut!“, schrieb er.