Regierung nimmt Form an: Brunner Staatssekretär

Politik / 01.01.2020 • 17:55 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Brunner gehört dem Bundesrat seit 2009 an, seit zwei Jahren ist er Vizepräsident. Nun steht er vor einer neuen Aufgabe. <span class="copyright">VN/Steurer </span>
Brunner gehört dem Bundesrat seit 2009 an, seit zwei Jahren ist er Vizepräsident. Nun steht er vor einer neuen Aufgabe. VN/Steurer

Magnus Brunner mischt im Umwelt- und Infrastrukturministerium mit.

wien Es dürfte nicht mehr lange dauern. Schon bald könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine türkis-grüne Bundesregierung angeloben. Nach der Schlussrunde in den Koalitionsverhandlungen wollten ÖVP und Grüne heute, Donnerstag, ihr Regierungsprogramm vorstellen. Stimmt der Bundeskongress der Grünen am Samstag zu, dann steht einer türkis-grünen Koalition nichts mehr im Wege.

Das künftige Kabinett nimmt bereits immer deutlichere Züge an. Mit dem Bundesrats-Vizepräsident Magnus Brunner soll ihm auch ein Vorarlberger angehören. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im riesigen Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt. Das bestätigte Brunner den VN am Mittwoch. „Ich freue mich schon auf diese große Herausforderung“, sagte der 47-Jährige. Zu inhaltlichen Fragen wollte er sich vorab noch nicht äußern.

Experte für Energie

Brunner gehört dem Bundesrat bereits mehr als zehn Jahre an. Seit 2018 ist er dessen Vizepräsident. Erste berufliche Erfahrungen hatte der promovierte Jurist in der Industriellenvereinigung gesammelt. Von 1999 bis 2002 war er Büroleiter des früheren Landeshauptmanns Herbert Sausgruber. Später wurde Brunner politischer Direktor beim Österreichischen Wirtschaftsbund, bevor er  in den Energiesektor wechselte, nämlich zu Illwerke VKW. Seit 2007 fungiert er als Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG. Der Vorarlberger gilt in seiner Partei als Experte für Energiepolitik. Brunner ist verheiratet, Vater von drei Söhnen und lebt in Bregenz. Der Wechsel ins Ministerium kam nicht zuletzt auf Initiative von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zustande. Wallner hob Brunners langjährige Erfahrung in der Politik und im Energiebereich hervor. „Es freut mich, dass Vorarlberg mit Magnus Brunner in Zukunft über einen direkten und kompetenten Ansprechpartner im so wichtigen Infrastrukturministerium verfügen wird“, sagte Wallner zu den VN.

Brunner verfügt über langjährige Erfahrung in der Politik und im Energiebereich.

Markus Wallner, Landeshauptmann

Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch lobte den bisherigen Bundesrats-Vizepräsidenten zwar als „sachorientierten Politiker, der unaufgeregt seinen Job macht“. Gleichzeitig warnte Rauch den Landeshauptmann vor möglichen Vorgaben im Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Infrastruktur. „Leonore Gewessler hat sehr klare Vorstellungen, wie das Ressort zu führen sein wird“, betonte Rauch.

Ministerliste fast fertig

Insgesamt soll die ÖVP mit elf und die Grünen mit vier Mitgliedern in der neuen Regierung vertreten sein. Am Mittwoch bestätigte die Volkspartei, dass der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Innenminister wird. Er soll dabei einen harten Kurs fahren, hieß es. Das Verteidigungsressort wird erstmals eine Frau als Chefin bekommen. Der niederösterreichischen Bauernbund-Präsidentin Klaudia Tanner steht zukünftig eine schwierige Aufgabe bevor. Immerhin hat Vorgänger Thomas Starlinger mehrmals auf die finanziellen Nöte des Heeres hingewiesen.

Außenminister bleibt Alexander Schallenberg. Bisher gehörte der Jurist dem Übergangskabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an. Mit Parteichef Sebastian Kurz als Kanzler, Susanne Raab als Integrationsministerin, Karoline Edtstadler als Europaministerin und Christine Aschbacher als Arbeits- und Familienministerin sind fast alle ÖVP-Ressorts verteilt.

Noch nicht offiziell bestätigt wurden Gernot Blümel als Finanzminister, Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin, Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin und Heinz Faßmann als Bildungsminister. Bei den Grünen gilt neben Gewessler der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober als Fixstarter. Bundessprecher Werner Kogler wird ihn den Parteigremien als künftigen Sozialminister vorschlagen. Er bekommt auch die Agenden Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Unklare Aufgaben

Die Partei bestätigte außerdem Alma Zadic als Justizministerin. Neben der genauen Aufgabenzuteilung für Kogler fehlt aufseiten der Grünen nur noch ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin.

Magdalena Raos, Tony Walser