„Grüne wie der Frosch im Wassertopf“

Politik / 12.02.2020 • 07:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Vize Werner Kogler (Grüne): Dass ihre Koalition fünf Jahre hält, bezweifelt Politologe Anton Pelinka. <span class="copyright">APA</span>
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Vize Werner Kogler (Grüne): Dass ihre Koalition fünf Jahre hält, bezweifelt Politologe Anton Pelinka. APA

Regierung: Politologe Pelinka sieht die Grünen in einer schwierigen Lage.

Johannes Huber

WIEN Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka bezweifelt, dass die türkis-grüne Koalition ganze fünf Jahre halten wird: „Es ist möglich, aber unwahrscheinlich“, sagt er im Gespräch mit den VN. Gut ein Monat nach dem Start mag diese Aussage ein bisschen überstürzt wirken. Pelinka kann sie jedoch begründen: Grünen-Chef Werner Kogler und seine Parteifreunde seien offenbar wild entschlossen gewesen, die Chance, zu einer Regierungsbeteiligung zu kommen, zu ergreifen. „Wilde Entschlossenheit“ sei jedoch keine gute Beraterin, wie das Regierungsprogramm zeige: Die ÖVP sei keine Kompromisse eingegangen, „nirgendwo“. „Und die vagen Formulierungen zur Klimapolitik, die die Grünen durchsetzen konnten, tun ihr nicht weh.“

Umgekehrt müssten die Grünen viel schlucken. Im Regierungsprogramm und jetzt auch im Alltag, erinnert Pelinka an die Sicherungshaft für Gefährder, eine Ausweitung des Kopftuchverbots, die Absage von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz an die Seenotrettung auf dem Mittelmeer oder dessen jüngsten Fremdgang in den Justizbereich, der unter der politischen Verantwortung der grünen Justizministerin Alma Zadić steht. Zur Erinnerung: Kurz kritisierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und kündigte einen „Runden Tisch“ an; Zadić konnte diesen wenig später lediglich zu einer „Aussprache“ umfunktionieren.

Das wird immer heftiger für die Grünen: „Mich erinnert das an den Frosch im Wassertopf, der sich ganz langsam erhitzt.“ Kurz führe fast alles, was er einst mit den Freiheitlichen vereinbart habe, fort. Den Grünen setze das zu, vieles widerspreche den Positionen, die sie bisher vertreten haben, kaum etwas entspreche ihnen.

Bemerkenswert findet Pelinka, dass im Regierungsprogramm „praktisch nichts“ zur Europäischen Union stehe. Hier habe die ÖVP freies Spiel, kompetenzmäßig abgedeckt durch Kurz, der als Kanzler zu den entscheidenden Gipfeltreffen fliegt, und Karoline Edtstadler, die Europaministerin ist. Erstes Ergebnis: Kurz will eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags nach dem Ausscheiden Großbritanniens verhindern. Das müsse den Grünen missfallen, so Pelinka: Allein der Klimaschutz würde mehr EU notwendig machen.

Grünen-Chef Werner Kogler gibt sich unbeeindruckt von Kritik an ihm und seiner Partei. Darauf angesprochen, vermittelt er den Eindruck, sie sei lediglich in sozialen Medien anzutreffen. Zum Beispiel in der „Twitter-Blase“. Das Wort „Blasenentzündung“ habe in diesem Zusammenhang eine ganz neue Bedeutung erhalten für ihn, diktierte er jüngst dem Nachrichtenmagazin „profil“.

Anton Pelinka sagt Folgendes dazu: „Man muss sich nur vorstellen, was passiert, wenn in medialer Begleitung und unter Verantwortung eines ÖVP-Innenministers Flüchtlinge abgeschoben werden, die von ihrer Umgebung massiv unterstützt werden: Dann können die Grünen auch in der realen Welt sicher nicht mehr schweigen.“ Allein: Was sollen sie tun? „Wenn sie die Koalition aufkündigen, kann Kurz sagen, dass es nicht an ihm gelegen sei, und auf 40 Prozent hoffen bei Neuwahlen“, antwortet der Politikwissenschaftler. Andererseits: Muss nicht auch Kurz selbst einmal beweisen, dass er längere Zeit mit einem Partner zusammenarbeiten kann? Pelinka: „Durch die Erfolge 2017 und 2019 hat er den Eindruck, dass er nur gewinnen kann, wenn er die Grünen reizt, bis sie aussteigen.“