Neos-Politikerin Claudia Gamon im Interview: „Wir brauchen eine stärkere EU“

Bregenz Die Corona-Pandemie traf Europa mit voller Wucht. Besonders Italien und Spanien leiden unter der Krise. Diese Länder dürfe man nun keinesfalls im Stich lassen, sagt die Vorarlberger Europa-Parlamentarierin Claudia Gamon (Neos). Zu den Vorgängen in Ungarn erwartet sie sich deutlichere Worte.

Zu Beginn der Coronakrise war wenig von Solidarität zu spüren. Fast alle Grenzen sind dicht, es wurden Exportstopps verhängt. Was bedeutet das für die EU?

Bei der EU handelt es sich nicht nur um ein Gebilde, das in Brüssel und Straßburg zu Hause ist. Sie besteht auch aus dem kollektiven politischen Wille von allen Mitgliedsstaaten und Staats- und Regierungschefs. Und am Anfang der Krise waren sie nicht sehr solidarisch. Das hat ja auch eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters gezeigt. Demnach hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten schon Ende Jänner Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von medizinischen Produkten und Schutzausrüstung angeboten. Die nationalen Delegationen haben das aber abgelehnt.

Viele werfen der EU aber Zögerlichkeit vor. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte, dass Österreich ganz allein dafür kämpfen musste, dass ein Lkw, der an der Grenze festhing, weiterfahren darf.

Diese Kritik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Grenzschließungen sind Reaktionen der Nationalstaaten. Die EU-Kommission kann zwar darlegen, warum es sich um eine schlechte Idee handelt, da wichtige Güter wie Schutzausrüstung und Pflegekräfte an der Grenze feststecken. Das ist die Konsequenz von Grenzschließungen. Doch sie kann keinem Staat verbieten, die  Grenzen zu schließen. Ich finde es gefährlich, wenn man die EU für Dinge verantwortlich macht, für die sie keine Kompetenzen hat. Das bedeutet aber nicht, dass man auf europäischer Ebene nicht mehr tun könnte.

Was zum Beispiel?

Das wird sich beim Thema Wirtschaftshilfe zeigen. Ich hoffe, dass alle Staaten solidarisch sind, auch wenn es richtig sein mag, dass einige Länder in der Vergangenheit nicht gut gehaushaltet haben. Aber das hilft uns im Moment nichts. Niemand hat etwas davon, wenn es den europäischen Mitbürger in Italien und Spanien nach der Krise schlecht geht. Außerdem ist unsere Wirtschaft so eng verzahnt, dass wir letztlich alle darunter leiden, wenn man diese Staaten alleine lässt.

Wartet wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schon die nächste Eurokrise?

Zu glauben, dass diese Gefahr nicht besteht, ist naiv. Umso wichtiger ist es, keine Zeit zu verlieren. Man darf nicht zu lange darüber diskutieren, was in einigen Monaten sein könnte. Es braucht eine Soforthilfe. Die Kommission hat etwa ein Instrument zur Unterstützung der Kurzarbeit vorgeschlagen, von dem besonders betroffene Staaten profitieren sollen. Dieses Modell ist in Österreich und Deutschland sehr erfolgreich. Auch in Italien gibt es das. Das ist gut investiertes Geld.

Mehrere EU-Staaten haben Sorge über Corona-Notmaßnahmen geäußert, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten, und meinen damit offensichtlich Ungarn. Österreich hat nicht unterzeichnet. Ein Fehler?

Das war ein großer Fehler. Wir müssen garantieren können, dass die vielen Freiheitsbeschränkungen, die in den europäischen Ländern beschlossen wurden, auch wieder zurückgenommen werden, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Wenn wir das als Europa nicht garantieren können, haben wir politisch versagt. Da ist es wesentlich, dass die Staats- und Regierungschefs klar Position beziehen. Ich finde es fahrlässig, dass Österreich bei dieser Erklärung nicht dabei ist.

Hat die EU überhaupt eine Handhabe? Es läuft ja bereits ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Viel passiert ist da nicht.

Es ist schwierig, das stimmt. Die Krise zeigt, dass europäische Institutionen nur beschränkt manövierfähig sind, was den Umgang mit Mitgliedsstaaten, die gegen Grundrechte verstoßen, angeht. Es wäre ein Fehler, das später nicht zu ändern. Die Frage ist: Was kann man jetzt machen? Man kann sich zu Wort melden und den Scheinwerfer auf die Problematik in Ungarn richten. Und man kann sich dafür einsetzen, dass im nächsten EU-Finanzrahmen ein Mechanismus vorgesehen ist, der europäisches Fördergeld an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien knüpft.

Sorgen Sie sich um die Zukunft der EU?

Ich hoffe, dass alle anerkennen, dass wir einem globalen Problem als kleines Land nicht alleine begegnen können. Die EU ist gemeinsam erfolgreicher, medizinische Schutzausrüstung zu besorgen, als einzelne Staaten. Das liegt einfach an der Größe und ist auch eine Frage der Ressourcen. Für mich ist es offensichtlich, dass wir eine stärkere EU brauchen. Wir müssen alles dafür tun, dass sie gestärkt aus der Krise herauskommt.