Neos sehen sich im Ruf nach Gemeindefusionen bestätigt

Schwarzach Die Kommunen im Land haben sich in den vergangenen Jahren stärker verschuldet als jene in jedem anderen Bundesland (die VN berichteten). Das zeigt der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Neos-Klubobfrau Claudia Gamon stellt dazu fest: „Wenn die Schulden in Vorarlbergs Gemeinden um 93 Prozent steigen, kann man nicht einfach weitermachen wie bisher.“ Zugleich kritisiert sie: „Dass der Landeshauptmann von oben herab gleichzeitig jede ernsthafte Diskussion über Gemeindefusionen blockiert, ist ein politisches Denkverbot, das wir entschieden ablehnen.“

Die Debatte über Gemeindefusionen werde ideologisch geführt, obwohl das KDZ andere Zahlen liefere, sagt Gamon. Wie berichtet, hat das KDZ die Gemeindefusionen in der Steiermark analysiert und fusionierte mit nicht fusionierten Gemeinden verglichen. Demnach sind die Ausgaben in den zusammengelegten Gemeinden gesunken. Gleichzeitig entwickelten sich die Einnahmen schwächer, weil das Land eher einkommensschwache Gemeinden fördert. Dabei handelt es sich tendenziell um jene, die nicht zusammengelegt wurden. Das Fazit des KDZ: Zunächst müsse das System der Transferzahlungen angepasst werden, bevor Fusionen erfolgen.

Gamon hält fest: „Es ist schlicht ein Märchen, dass die Fusionen in der Steiermark gescheitert sind.“ Deshalb seien Strukturreformen entscheidend. „Vorarlberg kann sich keine Denkverbote mehr leisten. Es braucht eine sachliche Diskussion über Gemeindestrukturen, Aufgabenverteilung und Finanzierung – und ja, auch über Fusionen.“