Stufenweise Rückkehr zu offenen Grenzen
Grüne aus dem Bodenseeraum präsentieren einen Vorschlag. Der geht der ÖVP nicht weit genug.
Bregenz Sie haben genug von den strikten Grenzkontrollen im Bodenseeraum. Die Grenzbalken müssten langsam wieder hochgehen, fordern Vertreter der Grünen aus Vorarlberg, den Schweizer Kantonen Thurgau und St. Gallen, sowie der deutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. „Die Region lebt vom länderübergreifenden Austausch. Sie ist auf eine koordinierte grenzüberschreitende Kooperation angewiesen“, sagte Franziska Ryser, Nationalrätin aus St. Gallen in einer gemeinsamen virtuellen Pressekonferenz. Thomas Gehring, bayerischer Landtagsabgeordneter, pflichtet ihr bei: „Weder Naturkatastrophen noch Pandemien machen vor den Landesgrenzen Halt. Wir müssen diese alten Muster hinter uns lassen.“
Um das zu bewerkstelligen, haben die Grünen aus dem Bodenseeraum einen Stufenplan zur Grenzöffnung entwickelt und am Dienstag eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. In einem ersten Schritt wollen die Grünen, dass der Besuch von Kindern, hilfsbedürftigen Familienmitgliedern und Lebenspartnern, unabhängig von Ehe oder eingetragener Partnerschaft in allen Ländern möglich wird. Im zweiten Schritt geht es um die Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Rettungswesens, gefolgt von der Wiederaufnahme des kleinen Grenzverkehrs und schließlich um die der Rückkehr zu den offenen Grenzen nach dem Schengener Abkommen. Dabei müsse aber immer der Infektionsschutz beachtet werden.
Gute Erfahrung mit 14-Tages-Schritten
Schon heute könnten die Regierungen der Länder am Verhandlungstisch sitzen, meint Daniel Zadra, Klubobmann der Vorarlberger Grünen. „Wir wollen nicht, dass jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht.“ Angesprochen auf die Zeiträume zwischen den Schritten, verweist der Grünen-Mandatar darauf, dass Österreich gute Erfahrungen mit 14-tägigen Abständen gemacht habe. Es müsse immer der epidemiologische Stand beachtet werden. Aus seiner Sicht ließen sich Schritt eins und zwei aber auch zusammenfassen.
Geht es nach der Vorarlberger ÖVP, sind die Vorschläge der Grünen zu wenig ambitioniert. „Derzeit sind gerade in unseren unmittelbaren Nachbarregionen die Zahl der Neuinfektionen konstant auf einem sehr niedrigen Niveau. Wir brauchen daher rasch eine Zeitachse für das Öffnen der Grenzen, die vor allem der Tourismuswirtschaft einen klaren Fahrplan in Richtung Normalität ermöglicht“, halten Monika Vonier und Thomas Winsauer in einer Aussendung fest.
Signal für Tourismus gefordert
Die beiden Mandatare verweisen auf aktuelle Gespräche auf Regierungsebene, einerseits von Landeshauptmann Markus Wallner im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz und andererseits von Sicherheitslandesrat Christian Gantner (beide ÖVP) mit den zuständigen Bundesministerien und Vertretern aus Bayern. Die von den Grünen präsentierten Vorschläge seien auf österreichischer Seite teilweise schon umgesetzt worden. Nun gelte es, bis spätestens Mitte Mai ein klares Signal an die Tourismusbetriebe zu senden.
Seit Mitte März gelten wegen der Coronapandemie strenge Grenzkontrollen zwischen Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein. Bis auf wenige Ausnahmen ist eine Einreise in die Nachbarländer de facto nicht mehr möglich.