Wirtschaftskammern am Bodensee pochen auf Grenzöffnung

Bregenz Zehn Wirtschafts- und Handelskammern in den Bodenseeanrainerländern haben genug. Die im Zuge der Coronapandemie geschlossenen Grenzbalken müssten umgehend hochgefahren werden, fordern sie in einer gemeinsamen Erklärung. Vorarlbergs Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler betont: „Wenn die Grenzen weiterhin geschlossen bleiben, gibt es kein Hochfahren der Wirtschaft und keine Rückkehr zur Normalität.“

Die getroffenen Maßnahmen gegen die Pandemie seien in der Substanz erfolgreich gewesen, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Gleichzeitig summierten sich aber die wirtschaftlichen Verluste. Kein Staatshaushalt und kein Förderprogramm könnten diese enormen Beiträge kompensieren. Dazu komme der Wegfall von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit und Insolvenzen, eine massive Rezession drohe. Jede noch geltende Einschränkung müsste auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden, fordern die Kammern. “Jeder Tag zählt.” Wo die Bedrohung durch das Virus, die entsprechenden Maßnahmen und Erfolge auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien, gebe es keinen sachlichen Grund mehr, die Personen- und die Dienstleistungsfreiheit fast vollständig zu unterbinden.

Der Appell wurde von der Vorarlberger Wirtschaftskammer, den Industrie- und Handelskammern in St. Gallen-Appenzell und im Thurgau, der Zürcher Handelskammer, der Handelskammer beider Basel, den IHKs Hochrhein-Bodensee, Bodensee-Oberschwaben, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Südlicher Oberrhein sowie von der IHK Schwaben unterzeichnet.

Bundesregierung optimistisch

Geht es nach der österreichischen Bundesregierung könnte es nicht mehr lange dauern, bis zumindest die Grenzbalken zu Deutschland wieder geöffnet werden. Er sei optimistisch, dass es schon in den nächsten Wochen gelingen könne, eine Lösung mit Deutschland zu finden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag. Auch im Nachbarland werden die Stimmen, die nach einer Grenzöffnung verlangen, immer lauter. Innerhalb der CDU und der SPD wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen zu den Nachbarländern sofort zu beenden.

“Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden”, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung zur Nachrichtenagentur Reuters. Eine Fortsetzung der Grenzkontrollen über den 15. Mai hinaus sei inakzeptabel und verstoße gegen EU-Recht. Auch die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), setzt sich für ein Ende der Einreisebestimmungen ein.

Seehofer hatte am Donnerstag erklärt, bis zum 15. Mai an den Kontrollen festhalten zu wollen. Darüber bestehe Einvernehmen in der deutschen Regierung. Es gebe derzeit aber Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten. In der kommenden Woche solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.