Burgenland-Krimi

Hans-Peter Doskozil macht üblicherweise keinen Bogen um Mikrophon und TV-Kamera. Der burgenländische Landeshauptmann scheut sich auch nicht, andere öffentlich und lauthals zu kritisieren. Okay, sein Poltern klingt aufgrund seiner Stimmbanderkrankung etwas heiser. Das ändert allerdings nichts an seiner Wirksamkeit. Hauptleidtragende war meist Pamela Rendi-Wagner. Die SP-Chefin musste immer wieder zur Unzeit auf Querschüsse ihres Parteikollegen reagieren.

Doch seit in Mattersburg das Burgenland ins Wanken kam, gibt es auch Doskozil billiger. Nach dem Vorwurf der Lüge folgte das eher kleinlaute Einbekenntnis. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion versuchte das Regionalmanagement Burgenland offenbar sein Guthaben bei der Commerzialbank zu retten. Irgendwer bekam Wind davon, dass die Schließung des Instituts unmittelbar bevorstand. Ob das verboten ist oder für einen sorgfältigen Geschäftsführer sogar geboten, darüber streiten die Juristen. Die Vorgänge rund um die Bank werfen jedenfalls kein gutes Licht auf das Verhältnis von Bankenchefs, Fußballsponsoren, politischen Verantwortungsträgern und Prüfungs- sowie Aufsichtsorganen.

Wer hat was wann gewusst? Wer hat wem was gesagt? Wer hat jahrelang warum nicht reagiert? Diese Fragen klingen nicht nur wie ein Kriminalfall, sie umschreiben den Sumpf rund um Bankgründer Martin Pucher, der bereits 1995 als Geschäftsleiter von der Raiffeisenbank Burgenland wegen inkompatibler Geschäftspraktiken abberufen wurde. Nun schieben sich ÖVP und SPÖ im Burgenland die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Fünf Fragen stellt die SPÖ, sieben im Gegenzug die ÖVP, alle fordern lückenlose Aufklärung. Drei Fragen stellte übrigens Josef Cap 1982 an den damaligen Landeshauptmann Theodor Kery: „Stimmt es, dass dein Einkommen wirklich um so vieles größer ist als das Einkommen des Bundeskanzlers? Stimmt es, dass du trotzdem verbilligten Strom beziehst? Stimmt es, dass du gerne mit Pistolen schießt?“. Viel hat sich offenbar nicht verändert im wilden Osten: Weder beim Verhältnis der Wiener zur Burgenländer SPÖ, noch bei der gedankenlosen Geschenkannahme mancher Landespolitiker.

Doskozil unternimmt inzwischen ein neuerliches Ablenkungsmanöver und fordert ein generelles Verbot von Parteispenden. Als absolut regierende Partei kann er dies leicht beschließen. Um zu erfahren, was es bringt, genügt heute ein Blick nach Kärnten. Dort steht der ehemalige FP-Landesrat Uwe Scheuch vor Gericht und rechtfertigt mutmaßliche Kick-Back-Zahlungen zwischen Werbeagentur und Wahlkampfkonto von 2006 bis 2014.

Wenn am Neusiedler See die Wogen hochgehen und am Wörthersee alte Vorwürfe endlich geklärt werden, wird klar, dass das Problem bis zum Bodensee interessiert. Ein Babyelefant wird in Zukunft nicht reichen, um den Abstand zwischen Politik, Managern und Spendern zu beschreiben. Dazu braucht es bundesweit neue und wirksame Regelungen für transparente Parteifinanzen und funktionierende Kontrollgremien.