Wildwuchs bei Politikerbezügen
Auch FPÖ-Chef Kickl tut sich schwer, in den eigenen Reihen für Geschlossenheit zu sorgen.
SCHWARZACH. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass es 2026 eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundesebene geben wird. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) haben das umgehend auch für Landespolitiker in Vorarlberg getan. Andere Länder zögern noch.
Aus dem Burgenland heißt es auf Anfrage der VN, dass man zwei Nulllohnrunden hinter sich habe und darüber erst diskutieren müsse. Ähnliches ist aus Salzburg zu hören, das ebenfalls zu den kleineren Ländern gezählt wird: Man werde diesen Punkt in den Gesprächen zum Budget im Herbst ausführlich beraten, teilt ein Sprecher von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) mit. Sprich: Wie schon im vergangenen Jahr lässt sich Svazek nicht davon beeindrucken, dass ihr Parteichef Herbert Kickl eine bundeseinheitliche Lösung fordert. Damals sagte sie: „Wer gute Politiker will, die sich das auch zukünftig noch antun, muss dem Berufsstand auch einen Wert beimessen.“
Heraus kommt ein Wildwuchs: In der Bezügepyramide für Politiker, die 1997 unter Federführung von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erstellt worden ist, sind österreichweit stimmige Verhältnisse nach hierarchischem Rang vorgesehen. An der Spitze steht der Bundespräsident mit dem höchsten Gehalt. Außerdem war grundsätzlich geplant, jährlich Inflationsanpassungen vorzunehmen oder sich an Pensionserhöhungen zu orientieren. Häufig galt es jedoch als populärer, sich in Verzicht zu üben. Ergebnis: Nationalratsabgeordnete erhalten heute nicht gegenüber damals wertgesicherte 14.069, sondern 10.351 Euro brutto pro Monat. Das ist um ein Viertel weniger. Bei anderen ist der Reallohnverlust mit einem Drittel noch größer. Beim Kanzler beträgt das Gehalt nicht 35.174, sondern 23.840 Euro, beim Bundespräsidenten nicht 39.393, sondern 26.701 Euro.
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Auch in den Ländern ist man unterschiedlich vorgegangen. Das hat etwa dazu beigetragen, dass Landtagsabgeordnete im Burgenland mit 6394,50 Euro brutto pro Monat etwas mehr und in Salzburg mit 6203 Euro etwas weniger verdienen als in Vorarlberg (6316,57 Euro).
Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger erklärt, dass es bei Anpassungen „natürlich immer um eine Gratwanderung“ gehe. Auf der einen Seite stehe der Wert, den man „der engagierten und guten Arbeit“ von Politikern beimesse. Auf der anderen Seite könne er einer Nulllohnrunde 2026 aufgrund des „immensen Spardrucks“ jedoch zustimmen.
Der ewigen Diskussionen leid, will die Bundesregierung eine Bezügereform angehen. Viel mehr als die Ankündigung gibt es nicht dazu. Anfragen bei Vertretern der drei Koalitionsparteien bleiben unbeantwortet oder lauten sinngemäß: „Alles offen.“ Für Fiedler ist wichtig, dass Bund und Länder bei Anpassungen künftig einheitlich vorgehen: „Sonst kann man sich die Arbeit sparen.“
Nach welchen Kriterien Anpassungen erfolgen könnten, steht in den Sternen. Kickl fordert, sich an der wirtschaftlichen Entwicklung zu orientieren: „Wenn das Land gut dasteht, werden auch die Politikergehälter erhöht.“ Das habe man vor bald 30 Jahren auch erwogen, so Fiedler: „Damals hatten wir Hochkonjunktur und Politikerbezüge wären stärker gestiegen als die Löhne gewöhnlicher Staatsbürger.“ Daher habe man davon abgesehen.