Grundstücksgeschäft bleibt Zankapfel

dornbirn Zu einem Schlagabtausch kam es bei der VN-Wahldiskussion der Bürgermeisterkandidaten in Dornbirn. Stein des Anstoßes ist ein umstrittenes Grundstücksgeschäft, das im Mai im Umlaufweg durch die Stadtvertretung ging. Grüne, FPÖ und Neos beklagen mangelnde Information durch Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP). Die Stadtchefin verwies bei der Debatte vor der inatura wiederum auf den einstimmigen Beschluss. “Es werden wilde Zahlen und wilde Vorwürfe genannt”, beklagte Kaufmann.

Konkret geht es um zwei große Grundstücke in der Nähe der Fachhochschule. Die Stadt hat sich mit den Eigentümerfamilien auf Baurechtsverträge auf 50 Jahre geeinigt. Die Verpächter bleiben Besitzer des Bodens. Die Kritiker sprechen von einem 15-Millionen-Euro-Geschäft. Es handle sich zwar um wichtige Grundstücke, sagte Grünen-Stadträtin Juliane Alton. Doch diese im Baurecht zu erwerben sei kontraproduktiv. „Es würde mich interessieren, warum es nicht denkbar war, sie über eine Vorbehaltswidmung zu sichern.“ FPÖ-Kandidat Christoph Waibel störte sich auch am Tempo des Beschlusses. Es habe schlicht und einfach die Zeit gefehlt, um rechtzeitig Informationen zu bekommen. “Das hat mich geärgert.”

Kaufmann will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Für die Stadtentwicklung und das Campusareal seien die Grundstücke unerlässlich, es habe jahrelange Gespräche gegeben. Ein Erwerb sei nicht möglich gewesen, nun habe sich Dornbirn das Baurecht gesichert. „Der Baurechtszins läuft erst ab 2023. Wir haben drei Jahre Zeit, um eine gute Entwicklung anzustoßen.“ Es gebe bereits konkrete Anfragen für das Areal. Außerdem wehrte sich Kaufmann gegen den Vorwurf, keine Diskussion zugelassen zu haben. Es sei auch nach der Stadtratssitzung noch eine Woche Zeit gewesen, sich Informationen einzuholen. Sie sei nicht genützt worden.

Abgesehen vom Grundstücksthema ging es in der Debatte sachlich zu. Doch auch bei der Rappenlochbrücke gibt es unterschiedliche Zugänge. „Die Stadt muss und will sich das leisten“, sagte SPÖ-Stadtrat Markus Fäßler zu den aktuellen Planungen. Neos-Kandidat Wolfgang Fessler ist zwar von der Notwendigkeit einer Brücke ins Ebnit überzeugt. Doch die Vergangenheit lehre ihn, dass „Designerbrücken“ gebaut würden, die letztlich mehr Geld verschlucken als nötig sei. „Es wäre schade, würde man eine Planung machen, die nicht funktioniert. Dann kommt der nächste Felssturz und wir haben wieder keine Brücke.“