Vom Horror- zum Hoffnungspräsidenten

Der amtierende populistische Horror-Präsidenten-Darsteller ist weg und die Vereinigten Staaten (und die Welt) können nach der Wahl eines ausgewiesenen Demokraten leben. Alles in Ordnung also? Vorsichtige Antwort: Viel Gutes hat schon angefangen, doch für viele andere Probleme gibt es noch keine Antworten.

Wer an seine Erwartungen die Messlatte der lebensgefährlichen Trump-Misswirtschaft anlegt, ist fein raus: Mit Joseph Biden kann es nur besser werden. Seine ersten Amtshandlungen mit einer Flut von Präsidenten-Anordnungen sind keine Glanznummern der Demokratie. Aber nach Trumps Zertrümmerungsorgie ist Bidens Werkeln am Parlament vorbei begrüßenswerte Reparaturarbeit.

Nicht weniger als lebensrettend sind etwa Bidens Präsidenten-Dekrete zur Überwindung der katastrophalen Pandemie-Folgen mit schon mehr als 420.000 Toten im Land. Dazu gehören ein ambitiöses Impfprogramm, Milliarden Dollar Staatshilfen für Arbeitslose, Beihilfen für vor dem Ruin stehende Unternehmen, und ein Verbot von Wohnungskündigungen von zahlungsunfähigen Mietern. Hilfsgelder zum nackten Überleben bekommen auch amtlich ermittelte rund 50 Millionen Hungernde, denen Trump Unterstützungen gestrichen hatte. Per Dekret bereinigt Biden zudem weitere Kahlschlag-Felder Trumps: Etwa mit dem Wiederbeitritt zur Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaschutzabkommen, sowie der Verlängerung des US-russischen Abkommens zur Begrenzung der Nuklearwaffen. Das alles ist mehr als der Hauch einer Renaissance des politischen Handelns von Trump-Vorgänger Barack Obama, dessen Vize Biden acht Jahre lang war.

Zu den schmerzlichen Erfahrungen der Regierungszeit Obamas gehört die Politik der blindwütigen Totalblockade durch Republikaner. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass die Parlamentarier der Trump-Partei auch Bidens Regierungsarbeit nach Kräften sabotieren werden. Denn der Trumpismus-Wahn mit demokratiefeindlichen Ausprägungen ist nicht beerdigt worden.

Trumps Anstrengungen zum Fälschen des Wahlergebnisses, seine „Ich-komme-zurück“-Drohung, die Verharmlosung des Erstürmung des Parlaments und der schon angemeldete erbitterte Widerstand der mehr als Sektenmitglieder agierenden konservativen Volksvertreter versprechen wenig Gutes. Aber ein guter Anfang mit Hoffnung auf eine schrittweise Beendigung der Schrecken der Vergangenheit ist gemacht. Moral und Menschlichkeit in der amerikanischen Politik haben wieder eine Chance.

„Viel Gutes hat schon angefangen, doch für viele andere Probleme gibt es noch keine Antworten.“