Einwallner setzt Koalition unter Druck

Wien In der Koalition hängt der Hausssegen schief, nachdem ein großes Polizeiaufgebot drei Schülerinnen mit ihren Familien nach Georgien und Armenien abgeschoben hat. Die Grünen poltern gegen die Vorgehensweise von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Nun sollen sie auch Farbe bekennen, meint der Vorarlberger SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner. Heute, Donnerstag, setzen die Sozialdemokraten die Koalition in der Nationalratssondersitzung unter Druck: Sie reichen einen Antrag zur stärkeren Einbindung der Länder beim humanitären Bleiberecht ein, wortgleich mit jenem des Wiener Landtags, dem die Grünen zustimmten.Da es sich um eine Sondersitzung der FPÖ handelt, muss das Präsidium der Behandlung zustimmen. Davon geht Einwallner jedoch geht. Nun müssen beide Parteien Farbe bekennen. “Wir kennen die Haltung mehrerer Landeshauptleute, die sich für mehr Kompetenz aussprechen. Das hat auch Markus Wallner getan“, betont Einwallner. Aber: „Die Grünen müssen ihre Verantwortung als Juniorpartner in der Regierung endlich wahrnehmen.“

Der Standpunkt der Grünen ist klar: Die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Abschiebung gut integrierter Kinder. Und wenn Recht Recht bleiben soll, hätte man den separaten Antrag der Schülerin prüfen und behandeln müssen, unabhängig von dem der Mutter. Bei Vorarlberg Live forderte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen Abschiebestopp für Minderjährige, Klubobfrau Sigi Maurer stellt öffentlich die Kompetenz von Innenminister Nehammer in Frage, nicht jedoch die Koalition selbst. Gestärkt sieht man sich durch kritische Stimmen aus den Ländern und christlichsozialen Lagern der Volkspartei.

In den Reihen der ÖVP sieht man die Koalition nicht gefährdet. Theoretisch erlaubt es der Koalitionsvertrag, dass beide Parteien gegeneinander stimmen – sofern ÖVP und Grüne damit einverstanden sind. Aus Sicht der Kanzlerpartei ist dies jedoch nicht der Fall. Man erwartet grundsätzlich Koalitionsdisziplin bei den Grünen in diesem Thema und nur einzelne Gegenstimmen.