Deutschland: Verlängerter Lockdown und geschlossene Grenzen

Berlin Aus Sorge vor den Virusmutationen zeichnet sich in Deutschland trotz vielerorts sinkender Corona-Infektionszahlen eine Verlängerung des harten Lockdowns bis 1. März ab. “Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden”, heißt es in einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Die Wirtschaft ruft nach einem verlässlichen Fahrplan, die Länder sind um ein einheitliches Vorgehen bemüht. Ein Lichtblick zeichnet sich wohl nur für die Schüler ab: Die für Schulen zuständigen Kultusminister der Länder wollen stückweise wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren. Einzelne Länder haben im Vorfeld des Gesprächs Stufenpläne einer möglichen Lockerung präsentiert. Hamburg und Niedersachsen fordern eine harte Linie. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ging von einer Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus aus.

Bayern denkt laut über Grenzschließung nach

Aus Bayern wurden währenddessen die Möglichkeit der Grenzschließungen ins Feld geführt – dezidiert auch zu Österreich. “Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breitmacht”, betonte der Generalsekretär der bayerischen CSU, Markus Blume, im Frühstücksfernsehen von RTL und n-tv. Sollte die Gefahr wachsen, dürften auch Grenzschließungen zu Tirol kein Tabu sein, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem “Münchner Merkur”. Er halte es für “diskussionswürdig, dass Österreich in dieser unsicheren Situation weitgehende Öffnungen erlaubt, obwohl die Inzidenz dort deutlich höher ist als in Bayern”, sagte der CSU-Chef weiter. Ob Tirol oder sogar ganz Österreich vom reinen Risikogebiet auf ein Virusvariantengebiet mit entsprechenden Verschärfungen hochgestuft wird, will das deutsche Gesundheitsministerium nicht vorwegnehmen. Die Situation werde laufend überprüft.

Die deutsche Bundespolizei kontrollierte am Dienstag engmaschig erneut an Haupt- und Nebenstrecken zwischen Österreich und Deutschland. “Wir versuchen möglichst viel zu kontrollieren”, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Stefan Sonntag. Die Einhaltung der Vorschriften von der Einreise-Anmeldung bis zur Test-Pflicht werde an Kontrollpunkten nicht nur stichprobenartig, sondern intensiver überwacht.

Lindau für genaue Abwägung

Wenig begeistert von diesen lauten Überlegungen Blumes scheint man im Landkreis Lindau. Bereits die Grenzschließung im ersten Lockdown habe aufgezeigt, wie eng die Bodenseeregion im beruflichen und privaten Bereich verflochten ist. Jede Verschärfung der Regelungen in einer Grenzregion habe sehr starte Auswirkungen und müsse daher in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen genau abgewogen werden, warnt das Landratsamt vor überzogenen Maßnahmen.

Am Dienstag betonten auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) die starke und ständige Abstimmung mit Deutschland. Man habe natürlich Verständnis für die Notwendigkeit starker Kontrollen, wie sie auch Österreich an seinen Grenzen etabliert hat. Der Grenzverkehr selbst sei aber eine Notwendigkeit. Landeshauptmann Markus Wallner bekräftigt dies und ist ebenfalls für Kontrollen, aber gegen Grenzschließungen. In Vorarlberg habe man in etwa fünf Prozent der Infektionen die britische Mutation nachweisen können, in St. Gallen steige die Zahl der Nachweise stark an.

Auch zu anderen Nachbarländern wie der Schweiz und Liechtenstein sind die Grenzkontrollen zuletzt verstärkt worden. Menschen aus Vorarlberg können derzeit zwar ohne Auflagen einreisen. Bei der Rückfahrt gelten aber für die meisten Reisenden in Österreich Test- und Quarantänepflicht. Wer mit dem Flugzeug in der Schweiz landet, muss seit neuestem einen negativen Coronatest vorweisen.

Verschärfte Maßnahmen

Die Schweiz hat lange einen vergleichsweise lockeren Weg durch die Pandemie gewählt. Doch wegen gestiegenen Infektionszahlen und der Sorge vor Virusmutationen verschärfte der Bundesrat die Maßnahmen im Jänner stark. Der Lockdown soll bis mindestens Ende Februar gelten. Wesentliche Lockerungen sind so schnell nicht zu erwarten. In der Eidgenossenschaft ist die Maskenpflicht deutlich ausgeweitet worden, Geschäfte, die keine Waren des täglichen Lebens anbieten,  sowie Gastronomie- und Freizeitbetriebe sind geschlossen, private Treffen wurden eingeschränkt. Wo es möglich ist, gibt es eine Pflicht zum Homeoffice. Die Schulen sind aber offen.

Auch in Liechtenstein haben Restaurants, Museen, Kinos, Bibliotheken und andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Schulen und Geschäfte empfangen aber weiterhin Kunden. Nur bis zu fünf Menschen dürfen sich privat oder im öffentlichen Raum treffen. VN-RAM, RAU