Schweiz stimmt über Nikab ab
Votum über Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit.
bern Von Nikab oder Burka, der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen, ist gar nicht die Rede bei der brisanten Vorlage, über die Schweizerinnen und Schweizer am Sonntag abstimmen. Verhüllungsverbot heißt es da, und das soll auch Hooligans oder Demonstranten künftig das Vermummen verbieten.
Rechter Verein
Dass es um den Islam geht, daraus machen die Initiatoren vom stramm rechten Verein Egerkinger Komitee aber keinen Hehl. “Wir sind gegen die schleichende Islamisierung der Schweiz”, sagt Geschäftsführer Anian Liebrand im Schweizer Rundfunk SRF. “Wir haben in der Schweiz aber eine gewisse Leitkultur, und die ist christlich.” Gemeinhin ist von einem Burka-Verbot die Rede. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.
Die Vorlage wird seit Wochen heiß diskutiert. Sprachen sich bei der ersten Umfrage von SRG im Jänner noch 56 Prozent der Befragten für die Initiative aus, fiel dieser Wert zwischenzeitlich auf 49 Prozent. Beinahe gleichauf liegen die Gegner der Verhüllungsinitiative. Deutlich abgenommen hat der Zuspruch der Frauen. Er fiel auf 46 Prozent.
“Die Verhüllung der Frau ist eine klare Aussage, dass die Frau beherrscht werden muss”, sagt die Schweizer Menschenrechtsaktivistin mit tunesischen Wurzeln, Saïda Keller-Messahli, der Deutschen Presse-Agentur. “Eine Frau mit Nikab – für mich ist das islamischer Faschismus.” Stefan Manser-Egli von der Bewegung “Operation Libero” meint dagegen: “Wir sind gegen jegliche staatliche Kleidervorschriften. Wenn wir den Nikab nun verbieten, sind wir auch nicht besser als Länder, die ihn anordnen.”
Tamara Funiciello, Feministin und Sozialdemokratin im Parlament, ist gegen das Verhüllungsverbot. “Ich stelle mich nicht in eine Reihe mit Rassisten und Extremisten”, sagt sie der dpa. Die Befürworter seien ausländer- und frauenfeindlich. “Keine Regeln auf dem Rücken von Frauen”, sagt sie.
Verbot auch in Österreich
Wird die Initiative angenommen, kommt das Verhüllungsverbot in die Verfassung. Es würde überall in der Öffentlichkeit gelten, außer in Gotteshäusern: in Restaurants, Läden und auf der Straße. Die Kantone St. Gallen und Tessin haben so ein Verbot bereits. In Europa gibt es ähnliche Verbote in Österreich, Frankreich und anderen Ländern. In Österreich gilt es seit Oktober 2017.
Nur 20 bis 30 Betroffene
Mit seinem Verweis auf die christliche Leitkultur erweckt das Egerkinger Komitee, das 2009 schon ein Verbot neuer Minarettbauten durchsetzte, den Eindruck eines Kulturkampfs. Es schürt diffuse Ängste vor islamischen Parallelgesellschaften. Dabei sind die 450.000 Muslime in der Schweiz ganz überwiegend integriert und gemäßigt, die Zahl der Nikab-Trägerinnen schätzt der Luzerner Islamwissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti auf 20 bis 30.