Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

100,5 Jahre Realverfassung

Politik / 27.03.2021 • 06:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) müsste zurücktreten. Es ist ihm unmöglich, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Österreich befindet sich in einer dritten Welle bestätigter Covid-19-Infektionen. Die Unterschiede nach Bundesländern sind groß, hängen jedoch mit zeitversetzten Entwicklungen zusammen. Vorarlberg hat das Glück, dass die Zuwächse erst jetzt und vor allem auf einem relativ niedrigen Niveau beginnen. Und dass die hiesige Politik dazugelernt hat: Verglichen mit Niederösterreich bzw. dem dortigen Hotspot Wiener Neustadt oder Tirol (Zillertal) hat die Vorarlberger Landesregierung im Leiblachtal in Lichtgeschwindigkeit reagiert. Anschobers Problem ist aber eben, dass eine solche Entschlossenheit selten ist.

Anschober müsste zurücktreten. Es ist ihm unmöglich, seiner Verantwortung gerecht zu werden.“

Der Grüne wäre Pandemiebekämpfungs-„Chef“, hätte die Möglichkeit, „Befehle“ zu erteilen, muss praktisch aber „Bitte“ sagen und davon ausgehen, dass nichts geschieht. Grund: In Österreich gilt in solchen Belangen nicht die Verfassung, die vor 100,5 Jahren beschlossen wurde, sondern eine Realverfassung. Ihr zufolge tut die Bundespolitik ausschließlich, wozu Landeshauptleute oder Sozialpartner (bzw. seit geraumer Zeit eher nur die Wirtschaftsvertreter) bereit sind.
Auf Basis der Verfassung wäre Anschober verpflichtet, festzulegen, was zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens und zur Vermeidung eines Zusammenbruchs der Intensivmedizin notwendig erscheint. Landeshauptleute hätten das umzusetzen.

Im Rahmen der Realverfassung legt es der Gesundheitsminister jedoch lieber nicht darauf an: Wenn er einen Vertreter eines größeren Bundeslandes vergrämt, kann er einpacken. Eine Ahnung davon hat man im Februar bekommen, als türkise Nationalratsabgeordnete aus Tirol im Sinne von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegen Beschränkungspläne aufgetreten sind; wäre es damals zum Äußersten gekommen, wäre die parlamentarische Mehrheit für Türkis-Grün weg gewesen. Anschober hätte als Erster gehen müssen, in weiterer Folge aber wohl auch alle übrigen Regierungsmitglieder bis hin zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Unter diesen Umständen wundert man sich schon weniger, wie Österreich durch die Pandemie schlittert und wie chaotisch die Politik zum Teil agiert. An der Spitze stehen Ohnmächtige. Kurz hat sich ganz damit arrangiert. Diese Woche hat er sich zurückgezogen und Anschober die Auseinandersetzung mit den Landeshauptleuten der Ostregion allein überlassen.

Der Grüne darf scheitern – und tut es auch. Wozu sich Michael Ludwig (SPÖ Wien), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP NÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ Burgenland) mit einer „Osterruhe“ bereit erklärt haben, das reicht nach Ansicht von Experten bei Weitem nicht aus, um in absehbarer Zeit zu einer Normalität zurückkehren zu können. Es wird stattdessen noch mehr Schwerkranke und auch wieder mehr Todesfälle geben; es wird noch länger wirtschaftliche Verluste und Hunderttausende Arbeitslose geben.

Nach 100,5 Jahren ist es überfällig, die Verfasstheit Österreichs neu aufzusetzen. Es ist jetzt viel zu viel Schaden angerichtet worden.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.