Showdown in der K-Frage

berlin, münchen Der Machtkampf von CDU und CSU um die Unions-Kanzlerkandidatur eskaliert: Nachdem sich die CDU-Spitzen am Montag fast geschlossen hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt hatten, entschied das CSU-Präsidium in München einstimmig, CSU-Chef Markus Söder zu unterstützen. Söder machte in München deutlich, dass er nicht auf die Kandidatur verzichten will, sondern das Votum der CDU-Gremien für Laschet als nicht ausreichend ansieht.

Während Söder einerseits die Kooperationsbereitschaft mit der CDU betonte, warnte er andererseits, dass diese keine Wahlen ohne die Stimmen im Südosten Deutschlands gewinnen könne. Damit wies die CSU auch die Forderungen von CDU-Spitzenpolitikern zurück, Söder solle nach dem klaren Votum der CDU-Gremien nun als Chef der kleineren Unionspartei eine Kandidatur aufgeben. Dies hatten etwa die CDU-Vizes Julia Klöckner und Silvia Breher in der „Rheinischen Post“ gefordert.

„Breiter in CDU“ hineinhorchen

Söder wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass er wortbrüchig geworden sei. Er hatte am Sonntag noch in dem geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt, dass er sich „ohne Groll“ zurückziehen würde, wenn es keinen breiten Ruf aus der CDU nach seiner Kandidatur gebe. Am Montag sagte er nun, dass man „breiter in die CDU“ hineinhorchen müsse. Es gebe viele Äußerungen aus CDU-Landesverbänden, die ihn unterstützten, sagte Söder in München. Er will deshalb am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auftreten. Auch hier erwartet er mehr Unterstützer. CDU-Chef Laschet hatte seinen Auftritt zunächst mit dem Hinweis abgesagt, dass die Fraktion über das wichtige Infektionsschutzgesetz diskutieren müsse.

Nach den Sitzungen der CDU-Spitze hatte Laschet am Montag schnelle Gespräche mit Söder angekündigt. Deutschland stecke in einer schweren Coronapandemie und könne sich keine langen parteipolitischen Debatten leisten, sagte der CDU-Chef. Der CSU-Vorsitzende sagte dagegen, man werde sicher an diesem Tag erneut telefonieren, aber noch keine Entscheidung fällen. Die CDU hatte Laschet überraschend einhellig die Unterstützung zugesichert. „Das Meinungsbild im Präsidium und Vorstand ist eindeutig: Es gibt eine breite Unterstützung für Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak danach. Abweichende Meinungen gab es bei den rund 40 Wortmeldungen der erweiterten CDU-Spitze nach Teilnehmerangaben kaum. Nur der Chef der Berliner CDU, Kai Wegener, hatte sich zuvor für Söder ausgesprochen. Dagegen hatte CDU-Vize Volker Bouffier betont, dass man Laschet für „außergewöhnlich geeignet“ halte.

Laut einer Forsa-Umfrage könnte Söder allerdings sehr viel mehr Stimmen von Unions-Anhängern mobilisieren als Laschet. Nur 32 Prozent der Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 CDU oder CSU gewählt haben, würden bei ihrer damaligen Wahlentscheidung bleiben, wenn Laschet Kanzlerkandidat der Union wäre, heißt es in der Umfrage für die Sender RTL und ntv, die vom 7. bis 10. April erhoben wurde. Wenn Söder Kanzlerkandidat wäre, würden derzeit 73 Prozent der damaligen Wähler ihre Stimmen erneut CDU oder CSU geben.

Laschet sagte nach den Gremiensitzungen, dass er eine große Sieges­chance bei der Bundestagswahl im September sehe. Er stehe für einen klar proeuropäischen Kurs und wolle neben Wirtschaftsreformen eine Kultur, in der jedes Kind Aufstiegschancen habe, egal aus welchem Stadtteil und welchem sozialen Hintergrund es komme. Zudem gebe es die Chance, dass die Union mit ihm als früherem Integrationsminister auch verstärkt Wähler mit Migrationshintergrund ansprechen könne.

„Das Meinungsbild im Präsidium und Vorstand ist eindeutig: Breite Unterstützung für Laschet.“