Schallenberg im Interview: “In der Politik gibt es kein Vakuum”

Politik / 22.07.2021 • 21:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Schallenberg im Interview: "In der Politik gibt es kein Vakuum"
Der Außenminister war anlässlich der Bregenzer Festspiele auf Vorarlberg-Besuch.  VN/SERRA

Die Europäische Union darf den Westbalkan-Staaten nicht die kalte Schulter zeigen, fordert der Außenminister.

bregenz Aus der Sicht von Außenminister Alexander Schallenberg braucht es nicht mehr EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich, neue Grenzschließungen will er vermeiden.

In der Pegasus-Affäre gibt es nun auch eine Verbindung zu einem Österreicher. Kennen Sie noch weitere?

Ich weiß bisher von keinen weiteren betroffenen Österreichern, kann das aber nicht ausschließen. Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf einen Bereich, dem wir alle noch mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, nämlich die Cybersicherheit. Das ist eines der ganz großen Zukunftsthemen, sowohl beruflich als auch privat.

Ungarn steht im Verdacht, Aktivisten und Journalisten bespitzelt zu haben. Was sagen Sie dazu?

Noch liegen nicht alle Fakten vor. Aber ganz grundsätzlich gibt es Entwicklungen in der Nachbarschaft, wo man genau hinschauen muss.

Es soll eine Volksabstimmung zum LBGTQ-Gesetz geben. Warum handelt Ungarn so oft im Widerspruch zu europäischen Werten?

Hier wurde wirklich eine rote Linie überschritten. Dass 17 europäische Staats- und Regierungschefs einen offenen Brief unterzeichnen, habe ich so noch nie erlebt. Die Vermischung verschiedener Themen in einem Gesetz hat eine ganz neue Qualität. Die Kommission hat als Hüterin der Verträge völlig zurecht ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Die Kommission hat als Hüterin der Verträge völlig zurecht ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Alexander Schallenberg, Außenminister

Verträgt die EU mit Blick auf die Westbalkan-Staaten überhaupt noch eine Erweiterungsrunde?

Ganz klar: ja. Worum ging es denn, als Griechenland 1981 beigetreten ist? Um den Schutz einer jungen Demokratie nach dem Ende einer Militärdiktatur. Bei Spanien und Portugal war es 1986 genauso. Wenn wir im Baltikum, in Polen, Rumänien oder Bulgarien 2004 das exerzieren würden, was wir nun am Westbalkan machen, wären sie heute nicht Staaten westlichen Zuschnitts, sondern hätten sich in eine andere Richtung orientiert. In der Politik gibt es kein Vakuum. Wenn wir nun nicht endlich Wort halten und dem Westbalkan die kalte Schulter zeigen, wird ein anderes System, sei es chinesisch, türkisch oder russisch, diese Lücke füllen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

In der Pandemie waren die Grenzen de facto zu. Kommt es mit Delta wieder zu Grenzschließungen?

Ich halte die Mobilität im 21. Jahrhundert nicht für einen Luxus, sondern für ein Grundrecht. Gerade die Bodenseeregion zeigt, wie eng die wirtschaftlichen und menschlichen Verbindungen sind. Wir tun alles dafür, dass es nicht wieder zu Lockdowns und Einschränkungen der Reisefreiheit kommt. Wenn sich genug Menschen impfen lassen, haben wir ein Ticket in Richtung neue Normalität. Kann ich eine Garantie abgeben, dass andere Staaten nicht wieder so einen Weg einschlagen? Nein. Aber wir Österreicher haben es in der Hand, indem wir uns alle so schnell wie möglich impfen lassen.

Sollte die EU mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich bekommen?

Nein. Das ist eine nationalstaatliche Angelegenheit. Es gibt Staaten wie Österreich, die bereit sind, sehr viel Steuergeld in das Gesundheitssystem zu stecken, andere machen das anders. Aus gutem Grund hat sich die EU auf die Koordination beschränkt. Wo wir hingegen besser werden müssen, ist die Vergleichbarkeit von Daten.

Muss es auch Kompetenzverschiebungen beim Thema Asyl geben?

Nein. Es fehlen keine Kompetenzen, sondern eine Einigung. Die Kommission hat einen interessanten Vorschlag auf den Tisch gelegt, der sehr nahe an unseren Vorstoß 2018 herankommt. Die Kernfrage ist und bleibt: Was passiert mit Migranten, die in Europa ankommen? Österreich war in der Vergangenheit über die Maßen solidarisch.  Aber es gibt auch Staaten, die nie bereit sein werden, Migranten aufzunehmen. Daher müssen sie sich auf andere Weise solidarisch einbringen. Aber es hat sich seit 2015, 2016 viel getan in der EU, der Diskurs ist ein ganz anderer.

Das Rahmenabkommen mit der Schweiz ist Geschichte. Wie geht es weiter?

Eine Modernisierung des komplexen Geflechts an Verträgen hätte gut getan. Ich bedauere die Entscheidung sehr, muss sie aber zur Kenntnis nehmen. Die Schweiz ist ein sehr wichtiger Nachbar, wir haben ein großes Interesse daran, dass wir gut zusammenarbeiten. Besonders in Vorarlberg. Da braucht es einen gewissen Grad an Pragmatismus.

Ein Thema, das die Schweiz und Vorarlberg betrifft, ist Rhesi. Landeshauptmann Markus Wallner sagte im VN-Sommergespräch, der Staatsvertrag läge in Wien und Bern, jetzt sei der Bund gefordert.

Wenn alle offenen Fragen gelöst sind, stehen wir bereit, den Staatsvertrag mit der Schweiz zu verhandeln. Damit können wir im Herbst beginnen.