Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Eiertanz

Politik / 30.07.2021 • 07:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Debatte um die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen oder gleich die ganze Bevölkerung ist etwas unübersichtlich: Gesundheitsminister Mückstein ermahnt die Länder, sich stärker einzusetzen, dass die Bediensteten in den Gesundheitsberufen geimpft werden. Tatsächlich gibt es im Epidemiegesetz eine seit 1947 bestehende Regelung, wonach „Schutzimpfungen“ für diese Personen angeordnet werden können. Der Bundesminister könnte das übrigens selbst bestimmen und wäre gar nicht auf die Landeshauptleute angewiesen, aber auf die Idee kommt er offenbar nicht.

„Die Länder sind aber zögerlich und die Gewerkschaft ist sowieso dagegen.“

Während verschiedene Länder wie Vorarlberg vorsichtig anfangen, bei neu eintretenden Bediensteten in den Spitälern eine Impfung zu verlangen, fordert die Vorsitzende der Bioethikkommission eine Impfpflicht für das gesamte Gesundheitspersonal in Österreich. Ihr durchaus plausibel klingendes Argument: Wenn nur einzelne Länder eine Impfpflicht vorsehen, könnte dies zu einer teilweisen Abwanderung der Bediensteten in ein anderes Bundesland führen.

Freilich stellt sich die Frage: Wenn das Personal schon so flexibel ist, dass es wegen einer Impfung den Dienstgeber wechselt, dann verlässt es womöglich sogar Österreich und unsere Gesundheitsversorgung nimmt erst recht Schaden. Vielleicht sind derartige Befürchtungen auch der Grund, weshalb unsere Entscheidungsträger einen solchen Eiertanz um die Impfpflicht für die Mitarbeitenden in den Spitälern und Pflegeheimen aufführen.

Bei den Lehrerinnen und Lehrern ist es nicht besser. Der Bildungsminister will von einer Impfpflicht im Schulbereich nichts wissen, hält es aber für gut, wenn möglichst viele Menschen, die zu dieser Berufsgruppe gehören, geimpft sind, worum sich die Länder bemühen sollen. Die Länder sind aber zögerlich und die Gewerkschaft ist sowieso dagegen.

Stattdessen wird nun die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Es ist absehbar, dass die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben früher oder später davon abhängig sein wird, dass jemand einen Impfnachweis bei sich führt. Ob die damit verbundenen aufwendigen Kontrollen sinnvoller sind, als die Menschen durch gesetzlichen Zwang zu veranlassen, sich impfen zu lassen?

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.