Finanzminister: “Die Abschaffung der Kalten Progression bleibt das Ziel”
Magnus Brunner will nach der Krise kein Sparpaket, sondern setzt auf eine gute Konjunktur, um den Schuldenberg abzubauen. Den VN erzählt er, warum er überhaupt Magnus heißt.
Wien Türkis oder Schwarz: Magnus Brunner ist beides, wie er sagt. Er sei keiner, der Farben oder Marketingüberlegungen hinterfrage: “Es geht um Inhalte”, betont der Finanzminister.
Trotz des aktuellen Lockdowns gelte das Budget wie es sei. Die Wachstumsprognosen seien positiv. Ziel müsse sein, den Schuldenberg mit Hilfe einer guten Konjunktur abzubauen. Die ökosoziale Steuerreform setze dafür wichtige Investitionsanreize und entlaste die Menschen, “mehr, als die Abschaffung der Kalten Progression”. Doch auch dieser werde man sich in einem nächsten Schritt annehmen. Eine Vermögenssteuer sieht Brunner kritisch.
Wie kommt man zu dem Vornamen Magnus?
Es gibt den Heiligen Magnus, der im Allgäu und in der Ostschweiz tätig war. Meine Eltern waren von ihm begeistert,und nach ihm bin ich benannt.
Sie sollten also ein frommer Mann werden?
Ich glaube nicht, dass das der Hintergrund war.
Wie halten Sie es mit den Rütlischwüren für Sebastian Kurz und Türkis?
Türkis oder Schwarz: Ich bin beides. Ich bin nicht einer, der Farben oder Marketingüberlegungen hinterfragt. Mir geht es um Inhalte. Sebastian Kurz ist und war ein herausragender Politiker. Er hat jetzt diesen Schritt gemacht und wir blicken nach vorne.
Sebastian Kurz ist angetreten mit der „Neuen Volkspartei“. Was ist noch neu an der „Neuen Volkspartei“?
Man muss sich immer erneuern, auch als Volkspartei. Sebastian Kurz hat damals viel neuen Schwung gebracht, er hat die Volkspartei aus einer schwierigen Situation weiterentwickelt und zum Erfolg geführt. Jetzt schauen wir, dass wir die Volkspartei aus den Herausforderungen, die wir in den letzten Wochen gehabt haben, herausführen.
Die Umfärbung von Schwarz und Türkis war nur Marketing?
Zum Teil: natürlich ist es auch Marketing, wenn man die Farbe ändert. Die Sache wird aber überinterpretiert.
Bleiben Sie Obmann der Bregenzer ÖVP?
Wir werden die nächsten Tage im Team besprechen, was die beste Lösung ist.
Was ist ein Budget wert, das im Geiste von ‚Die Pandemie ist überstanden‘ berechnet wurde?
Das Budget gilt. Die Berechnungen basieren auf konkreten Zahlen der Wirtschaftsforscher. Die Daten werden ständig angepasst. Die neuesten Wachstumsprognosen, auch die der OECD, sind durchaus positiv für die Jahre 2021 und 2022 und liegen über jenen Deutschlands und der Schweiz. In die Zahlen ist der letzte Lockdown bereits einkalkuliert. Als Republik sind wir gut durch die Krise gekommen.
Mit Omikron ist es nicht auszuschließen, dass das die letzte Coronawelle war. Sind Sie mit Prognosen vorsichtiger geworden?
Natürlich muss man vorsichtig sein, es geht darum, diese Pandemie zu überwinden. Das ist das Wichtigste.
Nach der Krise werde es notwendig sein, wieder zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik zurückzukommen, sagten Sie. Kommt ein Sparpaket?
Es geht darum, die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Wir müssen uns nach der Krise darauf besinnen, Stabilität in die Finanzen zu bringen. Gemeinsam mit einigen anderen Staaten in der EU schauen wir darauf, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird, dass wir zu klaren Regeln zurückkommen und sich die EU nicht in Richtung einer Schuldenunion weiterentwickelt.
Können die Kosten der Krise nur durch Aufschwung und gute Konjunktur gestemmt werden?
Mittelfristig können wir mit dem Aufschwung und intelligenten Maßnahmen die Krise gut überwinden, nämlich auch durch Investitionsanreize.
Aber der Schuldenberg ist hoch. Lässt sich dieser nur durch gute Konjunktur abbauen?
Das muss unser Ziel sein.
Es gibt nicht nur die Kosten der Coronapandemie, sondern auch der Klimakrise. Die Grünen schlagen dazu Vermögenssteuern vor. Was halten Sie davon?
Bei Vermögenssteuern bin ich sehr zurückhaltend, weil es den Mittelstand stark treffen würde. Das möchte ich vermeiden.
Das Entlastungsvolumen der ökosozialen Steuerreform beträgt 2025 jährlich 7,8 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung setzt sich aus 1,7 Milliarden durch die CO2-Bepreisung und 30 Millionen durch eine Besteuerung der Kryptowährungen zusammen. Gleichzeitig wollen Sie den Budgetpfad einhalten. Wie geht sich das aus?
Zuerst geht es darum, das Land entsprechend durch die Krise zu führen und gleichzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen die Entlastung der Menschen vorantreiben und mittelfristig in den nachhaltigen Budgetpfad reinkommen. Mit der ökosozialen Steuerreform tun wir das. Sie löst enorme Investitionen in Digitalisierung und Ökologisierung aus.
Entlastung könnte man auch unter Anführungszeichen setzen. Eigentlich wird die Kalte Progression zurückbezahlt. Wann wird sie abgeschafft?
Die Entlastungsschritte gehen weit darüber hinaus und bringen den Menschen mehr, als die Abschaffung der Kalten Progression bringen würde.
Es kommt darauf, wie man es rechnet, bei Familien mag das so sein.
Es kommt immer auf den Zeitraum an, den man vergleicht, aber unterm Strich hätte die Abschaffung der Kalten Progression weniger Entlastung gebracht als die aktuelle Steuerreform. Ein weiterer Vorteil der Steuerreform ist, dass man die richtigen Schwerpunkte setzen kann. Stichwort: Ökologisierung und Digitalisierung. Mit einer Steuerreform kann man auch entscheiden, ob man die kleineren Einkommen entlastet. Bei der Abschaffung der Kalten Progression profitieren eher die Besserverdienenden.
Ein Automatismus schwebt Ihnen bei der Aufhebung der Kalten Progression also nicht vor?
Das Ziel muss weiterhin die Abschaffung der Kalten Progression sein. Aber gerade in Zeiten wie diesen war es intelligenter, diese konkreten Schwerpunkte aus der Krise hinauszusetzen.
In der Vergangenheit gab es die Diskussion, dass die Kalte Progression abgeschafft wird, ein Teil des Volumens aber flexibel eingesetzt werden kann. Wäre das ein Ausweg?
Jetzt geht es einmal darum, diese Steuerreform umzusetzen. Dann werden wir als nächsten Schritt über die Abschaffung der Kalten Progression reden und auch solche Modelle diskutieren.
Bei der Lohnsteuer, die die Arbeitnehmer zahlen, gibt es die Kalte Progression. Bei der Körperschaftssteuer gibt es sie nicht, doch auch sie wird gesenkt. Ist das fair?
Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen. Wir haben Maßnahmen für alle Bereiche gesetzt. Bei der Körperschaftssteuersenkung geht es um viele kleine und mittlere Unternehmen, die dann wieder investieren und Arbeitsplätze erhalten können. Es profitieren 80.000 heimische Unternehmen.
Der Lockdown endet in den Bundesländern völlig unterschiedlich. Wer das kritisiert, befördert laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner antiföderale Klischees. Wie antiföderal ist es, wenn man einheitliche Regeln verlangt?
Wir haben als Bund einheitliche Regeln für die Öffnungsschritte gemacht. Jedes Bundesland kann je nach regionalen Gegebenheiten aber nachschärfen. Das ist durchaus sinnvoll.
Föderalismus muss nicht immer zum Wohle der Pandemiebekämpfung sein. In Oberösterreich hat man aufgrund der Wahl etwa zu spät auf die vierte Welle reagiert, zum Schaden aller.
Unterschiedliche Regionen haben unterschiedliche Voraussetzungen. Jetzt geht es um den nächsten Schritt bei den Öffnungen, da hat jedes Bundesland andere Voraussetzungen und auch andere Einschätzungen. Es gibt vielleicht auch Herausforderungen von übermorgen, die wir heute noch nicht sehen können.
Wie viel Föderalismus ist in der Steuerpolitik möglich? Wird es einen neuen Anlauf für die Steuerhoheit in den Ländern geben?
Wir werden im Rahmen der Finanzausgleichverhandlungen in Ruhe darüber sprechen, wenn dieser Wunsch von den Ländern kommt.
Wie sieht es mit mehr Spielraum bei der Grundsteuer aus?
Auch hier bitte ich um Verständnis, dass wir uns erst mit dem Thema beschäftigen werden.
Zuletzt entstand der Eindruck, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler bei Lobautunnel, S 18 und Co. nur wenig Rücksicht auf ihren Staatsekretär genommen hat. Wie werden Sie die Verschiebung im Machtgefüge Gewessler-Brunner nutzen?
Ich gehe davon aus, dass die Bundesministerin nun mit allen betroffenen Bundesländern spricht. Sie muss die besten Lösungen finden und damit den Klimaschutz, die Entlastung der Bevölkerung und Standortüberlegungen unter einen Hut bringen.
Das letzte Wort ist also noch länger nicht gesprochen.
Es braucht unbedingt Lösungen und da muss sie jetzt Alternativen aufzeigen.