Politik in Kürze

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte Herbert Kickl wohl nicht mehr als Regierungsmitglied angeloben wollen. „Rückblickend würde ich sagen, Herbert Kickl als Innenminister war wirklich eine große Belastung“, sagte er im Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Zudem hätte sich Kickl und mit ihm die Freiheitlichen politisch selbst aus dem Spiel genommen, so Van der Bellen in der „Tiroler Tageszeitung“.

Studien öffentlich

Wien Nach dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Studien durch das Finanzministerium will die SPÖ alle Ressorts durchleuchtet sehen. Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte von der Regierung die Veröffentlichung aller Studien unter der türkisen Regierung. Die SPÖ werde auch ein Gesetz einbringen, welches eine Veröffentlichungspflicht für mit öffentlichen Geldern finanzierte Studien vorsieht, kündigt Leichtfried im Gespräch mit der APA an.