Scharfe Töne im Ukraine-Konflikt

Berlin, Kiew, Moskau Das Säbelrasseln zwischen dem Westen und Russland geht weiter. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit US-Amtskollegen Antony Blinken zur Deeskalation aufgefordert. Der Kreml verkündete, dass Aussagen von US-Präsident Joe Biden einen Krieg provozieren könnten. Die EU drohte mit Wirtschaftssanktionen im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine.

Eskalation oder Diplomatie?

Berlin und Washington seien sich einig, dass nur der politische Weg und Dialog aus der Krise führe, so Politikerin Baerbock. Leider spreche das russische Verhalten „eine andere Sprache“, sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus. Jede weitere Aggression werde Konsequenzen haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute. Es gehe um den Erhalt der europäischen Friedensordnung, die von existenzieller Bedeutung sei. Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt nach den Worten von Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, erläuterte er am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock. Der US-Außenminister warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen und warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine. Blinken und Baerbock berieten sich am Donnerstag mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und dem britischen Vize-Außenminister James Cleverly im Auswärtigen Amt. Zudem war ein Treffen von Blinken und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

Verwirrung

Im Vorfeld der neuen Gesprächsrunde sorgte US-Präsident Joe Biden noch für Verwirrung. Biden sagte in Washington, eine kleinere Aggression Russlands gegenüber der Ukraine würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion. Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich nach der fast zweistündigen Pressekonferenz des Präsidenten genötigt, die Äußerung zu relativieren. Jeglicher Grenzübertritt russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet käme einer Invasion gleich und hätte eine „schnelle, starke und geeinte Antwort der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten“ zu Folge.

Biden betonte in seiner Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass Putin vor dem nächsten Schritt stehe. „Meine Vermutung ist, er wird reingehen“, sagte Biden. „Er muss irgendetwas tun.“ Die russische Regierung warf Biden daraufhin „destabilisierende“ Äußerungen vor. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen „immer wieder wiederholt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren.“