Brunner kritisiert EU-Pläne scharf
Finanzminister sieht in Taxonomieverordnung ökologisch wie ökonomisch falschen Ansatz.
Brüssel Kurz vor der endgültigen Entscheidung der EU-Kommission über die Klassifizierung nachhaltiger Energieformen pochen vier EU-Länder noch auf Änderungen. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande argumentierten am Dienstag in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler Behörde, Erdgas dürfe nicht als „grün“ eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Begründung. Die Kommission sollte ihre Vorschläge von Ende 2021 noch einmal überdenken.
Energieformen sollten nur als „grün“ klassifiziert werden, wenn die CO2-Emissionen konkreter Projekte bei unter 100 Gramm pro Kilowattstunde lägen. Die Forderung deckt sich mit der Empfehlung eines Expertengremiums. Die EU-Kommission sieht bisher eine Grenze von 270 Gramm vor.
Am Mittwoch will die EU-Kommission die sogenannten Taxonomiepläne vorlegen. Umstritten und ebenfalls federführend von Österreich bekämpft ist der Plan, Atomkraft unter Auflagen als nachhaltig einzustufen. Auch Deutschland ist gegen das grüne Label für die Atomkraft.
Vor der erwarteten Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform hat sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sehr kritisch geäußert: „Die Entscheidung zur Taxonomieverordnung der EU-Kommission könnte dazu führen, dass grüne Schulden dazu verwendet werden, Atomkraft zu finanzieren. Das ist ökonomisch und ökologisch der falsche Ansatz“, sagte Brunner.
Die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness hatte am Montag bekräftigt, dass die Kommission keine großen Änderungen an ihrem Vorschlag vornehmen werde. Für die Energie-Transformation Europas sei der Taxonomie-vorschlag unerlässlich, betonte McGuiness. „Ich akzeptiere voll und ganz, dass Gas ein fossiler Brennstoff ist – wir sind nicht blind -, aber es ist viel besser als der andauernde Einsatz von schmutziger Kohle. Ebenso ist Nuklearenergie CO2-frei“, argumentierte sie.