Rückendeckung für Putin aus Peking
Russland und China fordern Ende der Nato-Osterweiterung.
peking Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA rücken Russland und China enger zusammen. Der russische Präsident Wladimir Putin suchte am Freitag in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei einem Gipfel mit Staats- und Parteichef Xi Jinping insbesondere Rückendeckung in der Ukraine-Krise. So unterstützt China Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Länder verlangten am Freitag zudem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die vom Kreml veröffentlicht wurde. Die Beziehungen zu China nannte Putin beispiellos. Sie hätten einen „nie da gewesen Charakter“ angenommen, so der Kremlchef nach Angaben der Agentur Interfax.
Nach den Sanktionsdrohungen des Westens kündigte er auch eine Ausweitung der Gaslieferungen in die Volksrepublik an. Ein neuer Liefervertrag mit China umfasst zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Zudem seien Lösungen bei der Lieferung von Kohlenwasserstoffen erarbeitet worden, hieß es. Aus keinem anderen Land importiert die Volksrepublik so viel Energie und Rohstoffe. Derzeit wartet Moskau noch auf eine Zulassung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland. Die deutsche Bundesregierung hat die Leitung für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine infrage gestellt.
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise dauern seit Wochen an – bisher ohne greifbare Ergebnisse. Nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew reisen. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz plant am 15. Februar eine Reise nach Moskau.
Sowohl Deutschland als auch Frankreich vermitteln in dem Konflikt seit Jahren. Angesichts des Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten wird befürchtet, dass Russland einen Angriff plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Ankündigung der USA, zusätzlich 2000 Soldaten nach Europa zu verlegen, sorgte diese Woche für neue Aufregung. Der Kreml warf den USA vor, die Lage eskalieren zu lassen. Russland werde nun Maßnahmen ergreifen, „um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten“.