Bereitschaft zum Dialog trotz Differenzen

Politik / 15.02.2022 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ziemlich weit auseinander saßen der Kremlchef und der deutsche Kanzler bei ihrem Treffen in Moskau. Sputnik/Reuters
Ziemlich weit auseinander saßen der Kremlchef und der deutsche Kanzler bei ihrem Treffen in Moskau. Sputnik/Reuters

Treffen in Krisenzeiten: Scholz bei Putin in Moskau.

moskau Russlands Präsident Wladimir Putin und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wollen die Spannungen um die Ukraine zunächst durch Dialoge abbauen. Dazu bekannten sich beide nach ihrem Gespräch am Dienstag in Moskau. “Wir wollen keinen Krieg”, sagte Putin, verwies aber auf russische Sicherheitsinteressen. Scholz bekräftigte, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland hätte. Deeskalation sei dringend nötig.

Kritik am Umgang mit Memorial

“Es ist unsere verdammte Pflicht, für den Frieden einzutreten”, sagte Deutschlands Kanzler, lobte aber den Teilabzug der russischen Streitkräfte vor der Grenze zur Ukraine als gutes Zeichen. Für eine derartige Truppenmassierung gebe es jedoch keinen Grund. Beide verwiesen auf die Differenzen bei zentralen Sicherheitsfragen, bekannten sich aber zu guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Scholz kritisierte jedoch das russische Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisation Memorial und bemängelte, dass die Verurteilung des Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge.

Putin sicherte der Ukraine zu, dass sie auch nach einer Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Transitland für russisches Gas bleiben solle. Zudem forderte er eine explizite Entscheidung der Nato, die Ukraine nicht in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Scholz bezeichnete es als falsch, dass ein Krieg wegen einer Frage ausbrechen könnte, die gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Zugleich unterstrich der Regierungschef, dass es Sicherheit in Europa “nur mit, nicht gegen Russland” geben könne. Er weigere sich, die gegenwärtige Lage im Ukraine-Konflikt als aussichtslos zu bezeichnen.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Russland einerseits einige Einheiten an der Grenze zur Ukraine abziehe, andererseits aber großangelegte Manöver im ganzen Land fortsetze. Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert. US-Geheimdienste warnten, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Als möglicher Zeitpunkt war Mittwoch genannt worden. US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, die US-Botschaft werde aus Kiew nach Lwiw (Lemberg) verlegt.