Beschwerde gegen Untersuchungshaft

wien Die Verteidiger der früheren Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) werden Beschwerde gegen die weitere Untersuchungshaft der Meinungsforscherin einlegen. Dies kündigte Karmasins Anwalt Norbert Wess am Dienstag auf Ö1 an. Mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Wiener Landesgerichts für Strafsachen muss sich das Oberlandesgericht (OLG) Wien dann zeitnah auseinandersetzen.

Tatbegehungsgefahr als Grund

Karmasin war am 2. März festgenommen und am 4. März in U-Haft genommen worden, wo sie vorerst auch weiterhin bleiben muss. Denn das Landesgericht hatte am Montag einen Enthaftungsantrag ihrer Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm abgewiesen. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr genannt. Die Anwälte bestreiten das Vorliegen eines Haftgrunds.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre wegen Untreue und Bestechlichkeit und daneben wegen Geldwäscherei und Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Eine Tatbegehungsgefahr sei gegeben, „weil die Gefahr besteht, die Beschuldigte werde auf freiem Fuß eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihr angelasteten wiederholten und fortgesetzten Handlungen“, hatte die WKStA in ihrem Festnahmeanordnung-Antrag ausgeführt.

Die 55-Jährige war nach ihrer Festnahme als Beschuldigte im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zu den Vorwürfen in der ÖVP-Inseratenaffäre vernommen und im Anschluss in U-Haft genommen worden. Die WKStA verdächtigt sie, Urheberin und maßgebliche Ideengeberin eines PR-Instruments gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP durch vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellte das in einer rund zweieinhalbstündigen Einvernahme in Abrede. Sie habe an keinem gemeinsamen Tatplan mitgewirkt, sei zu keinem solchen überredet worden und habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab vermittelt.

Dass sie dieser, wie von Beinschab behauptet, Vorgaben für Umfragen gelegt habe, bestritt Karmasin eben so wie einen Deal zwischen dem Finanzministerium, über das die Umfragen abgerechnet wurden, und den Medienmachern Helmuth und Wolfgang Fellner. Es habe auch kein „Package“ mit Zusagen für Inseratenaufträge gegeben.Für Karmasin gilt, ebenso wie für Kurz und die weiteren Verdächtigen in der ÖVP-Affäre, Schmid und die Brüder Fellner, die Unschuldsvermutung.