Russland verlässt Europarat, Drei Staatschef in Kiew

Kiew, Moskau Russland wird aus dem Europarat austreten. “Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben”, sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag laut Interfax. “Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung.”

Wie ein Sprecher des Europarats in Straßburg am Dienstag mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Der Europarat hatte seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands angekündigt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beriet am Dienstag noch in einer Dringlichkeitssitzung über den Ukraine-Krieg.

Europarat: Wächter der Menschenrechte

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. “Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen”, hieß es aus dem Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

Staatsbesuch in Kiew

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er am Dienstag auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten. Die drei Länder zählen zu den stärksten Fürsprechern der Ukraine innerhalb der EU.

Morawiecki und Jansa hatten sich jüngst für einen EU-Beitritt der früheren Sowjetrepublik im Schnellverfahren ausgesprochen. Jansa hat den Ukraine-Krieg auch mehrmals mit dem Unabhängigkeitskrieg seines Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 verglichen. Als Verteidigungsminister organisierte der konservative Politiker damals den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee, die der slowenischen Territorialverteidigung als haushoch überlegen galt.

NATO-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte. US-Präsident Joe Biden wird auch als Gast beim März-Gipfel der EU erwartet, der für den 24. und 25. März angesetzt ist. Das bestätigte ein ranghoher EU-Beamter.

Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der NATO-Verteidigung befassen. “In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen.”

Die Beratungen sind bereits die zweiten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar. In einer Videokonferenz am 25. Februar hatten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen Russlands Angriff als die “seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit” und als “furchtbaren strategischen Fehler” des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.

Dass es bei dem Gipfel in der kommende Woche weitreichende Entscheidungen geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es dürfte aber unter anderem darüber beraten werden, ob die NATO mit einer substanziellen und langfristigen Verstärkung der Ostflanke auf Russlands Vorrücken in Richtung Westen reagieren.

Einreiseverbote nach Russland

Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine “schwarze Liste” mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki.

Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der “Stop-List”. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Allerdings gilt der Schritt eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer persönlich sanktioniert. APA