Viele Plädoyers und eine Suspendierung

Wien Über weite Strecken ihrer Befragung hätte man den Eindruck gewinnen können, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) würde einfach nur eine Pressekonferenz abhalten. So zumindest fühlte sich ihre Befragung im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder an, in der sich der inhaltliche Erkenntnisgewinn in Grenzen hielt. Immer wieder betonte die 37-Jährige, sie würde die “unabhängige Justiz” unabhängig arbeiten lassen, zum Teil reagierte sie genervt auf Fragen dazu. Christian Stocker (ÖVP) wollte von ihr wissen, ob es politische Einflussnahmen auf Verfahren gegeben hat: “Bei mir hat keiner versucht, die Verfahren zu beeinflussen, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen”, lautete die Antwort.

Gleichzeitig nutzte die zweite Auskunftperson – die leitende Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda – ihre Befragung, um für Verbesserungen im Justizbereich zu plädieren: “Ich denke, wir sollten die Chance nützen, dieses unrühmliche Kapitel abzuschließen, um daraus zu lernen”, sprach sie mutmaßliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen an. Zuvor hatte Zadić ein Reformprogramm für die Justiz in Aussicht gestellt.

Suspendierung von Johann Fuchs

Vrabl-Sanda hatte bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Justizstreit mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek als Kernfigur ausgesagt. Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen WKStA, ihm und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Seit Vrabl-Sandas letzter Befragung im U-Ausschuss sind Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten. Als Reaktion darauf entzog Vrabl-Sanda der “Soko Tape” – sie hätte das Ansinnen durchführen sollen – den Ermittlungsauftrag in der Causa Ibiza wegen Befangenheit.

Außerdem wird Fuchs suspendiert, wie zunächst “Presse” und “Standard” berichteten. Zadić kündigte das im vertraulichen Teil der Sitzung an. Gegen Fuchs könnte es eine Anklage geben. Man habe Erschwerungen der Ermittlungen “für Zwecke außerhalb der Strafgesetze” gesehen, berichtete die WKStA-Leiterin über versuchte politische Einflussnahmen, die sie laut eigener Aussage zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn nicht für möglich gehalten hätte.