Ringen um Rechnungshofpersonal
Antrag 2021 abgelehnt. FPÖ pocht auf Budgetbeschluss im Ausschuss.
Schwarzach Dem Rechnungshof fehlt Personal, er bekommt es aber nicht. “Ich habe schon im vergangenen Jahr um mehr Personal angesucht. Das wurde nicht genehmigt”, erklärt Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr. Dass die Kontrollinstanz künftig mehr Kompetenzen erhalten und die Parteifinanzen tatsächlich prüfen können soll, befürwortet sie. Es sei aber eine Ressourcenfrage. “Was die Ausstattung anbelangt, sind wir österreichweit am unteren Ende. Vorarlberg hat sechs Vollzeitprüfer, das Burgenland im Vergleich elf.”
Der Obmann des Kontrollausschusses im Vorarlberger Landtag, Daniel Allgäuer (FPÖ), fordert, den Rechnungshof entsprechend auszustatten. Dieser dürfe nicht nur vom Willen der ÖVP abhängig sein. “Wir schlagen vor, das Budget des Landes-Rechnungshofs hinkünftig im Kontrollausschuss zu beraten und in weiterer Folge zu beschließen.” Meine es die ÖVP ernst, sollte sie dem zustimmen, sagt Allgäuer.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beteuerte, dass es bei mehr Kompetenzen auch mehr Personalressourcen geben werde. Aus der ÖVP hört man, dass statt Planstellen auch ein Sonderbudget zur Debatte steht.
“Ein Sonderbudget kommt dann zustande, wenn es einen konkreten Prüfauftrag gibt”, entgegnet Eggler-Bargehr. “Da wir unser Prüfprogramm selbst gestalten, sind wir davon abhängig, was wir an Planstellen haben. Denn wir können unser Prüfprogramm nicht auf eventuelle Sonderbudgets auslegen.”