Politik in Kürze
Sanktionen gegen Schröder möglich
Brüssel Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne stimmt das Europaparlament heute, Donnerstag, über mögliche Sanktionen gegen ihn ab. Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut dem Textentwurf “europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten”. Er wird “nachdrücklich aufgefordert”, seine Posten bei den russischen Staatskonzernen aufzugeben.
Neun Milliarden Euro an Krediten
brüssel Die EU-Kommission will der Ukraine kurzfristig mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Sie schlage für dieses Jahr Kredite vor, teilte sie am Mittwoch mit. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Die Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung der größte Geldgeber werden dürfte. “Die Ukraine kann auf die volle Unterstützung der EU zählen”, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.