Hinter den Kulissen: Kopftuchverbot abgeschafft, aber nichts davon gewusst

Es lief am späten Donnerstagnachmittag als Eilmeldung in der Austria Presse Agentur: Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. Einen Tag darauf konnten die Landeshauptleute in Bregenz somit die Einigung auf die neue Bund-Länder-Vereinbarung verkünden, die eine „Kindergarten-Milliarde“ bringen soll. Voraussetzung zur Einigung war nämlich das besagte Kopftuchverbot. Die Länder, darunter Vorarlberg, hatten sich ablehnend gezeigt. Immerhin hatte der Verfassungsgerichtshof bereits Ende 2020 das unter der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eingeführte Kopftuchverbot für Volksschülerinnen bereits aufgehoben. Es stelle sich die Frage, ob der VfGH bei elementarpädagogischen Einrichtungen zu einer anderen Erkenntnis kommen würde, hieß es aus dem Büro von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (61, ÖVP). Am Donnerstag bestätigte das Bundeskanzleramt: In der neuen Bund-Länder-Vereinbarung werde das Kopftuchverbot nicht mehr enthalten sein. Einer Einigung stand also nichts mehr im Wege. Nur: Im Büro von Schöbi-Fink wusste man offenbar noch nichts von der aus Landessicht freudigen Nachricht. Dort hieß es auf VN-Nachfrage: Die Verhandlungen laufen noch.