Van der Bellen tritt wieder bei Bundespräsidentenwahl an

Politik / 22.05.2022 • 16:10 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Er will es noch einmal wissen: Alexander Van der Bellen tritt noch einmal an, um zum Bundespräsidenten von Österreich gewählt zu werden. <span class="copyright">Reuters/Lisa Leutner</span>
Er will es noch einmal wissen: Alexander Van der Bellen tritt noch einmal an, um zum Bundespräsidenten von Österreich gewählt zu werden. Reuters/Lisa Leutner

Der 78-Jährige steht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung

Wien Langweilig war Alexander Van der Bellens erste Amtszeit wohl kaum. In den vergangenen sechs Jahren hat er 156 Angelobungen durchgeführt, zwei vorgezogene Neuwahlen, mehrfache Expertenregierungen und innenpolitische Skandale begleitet. Dennoch will der 78-Jährige es noch einmal wissen und verkündete am Sonntag seine erneute Kandidatur. “Van der Bellen war eigentlich die einzige Konstante in der Innenpolitik”, sagt Politologe Peter Filzmaier den VN. Der frühestmögliche Wahltermin könnte laut dem Experten der 25. September sein.

Angefangen haben die Turbulenzen mit seinem ersten Wahlsieg, der vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Der durchaus untergriffige Wahlkampf gegen Norbert Hofer (FPÖ) verlängerte sich weitere viereinhalb Monate. Von der Verkündigung seiner Kandidatur am 8. Jänner 2016 bis zu seiner Angelobung am 26. Jänner 2017 verging mehr als ein Jahr.

Schon drei Tage später gab es den ersten veritablen Regierungskrach. Der damalige Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten ihr Arbeitsprogramm 2017/18 erarbeitet. Und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte es nicht unterschreiben. Kurz fiel das Wort “Neuwahl”, aber rasch glätteten sich wieder die Wogen.

Politologe Filzmaier sieht wenig Konkurrenz für Van der Bellen, wie er den VN berichtet: “Bisher hat jeder Amtsinhaber, der noch einmal angetreten ist, auch noch einmal gewonnen.” Es gebe zwar noch einen harten Kern der FPÖ-Wähler, die weiterhin “Nicht mein Präsident” skandiert. Aber von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wird Van der Bellen als überparteilicher Kandidat wahrgenommen, auch wenn er lange Grünen-Chef war.

Wahlkampf als Bühne

Bei Gegenkandidaten hängt die Definition des Erfolgs aber vom strategischen Ziel ab. Das müsse nicht unbedingt ein Wahlsieg sein, sagt Filzmaier: “Die FPÖ, die ja als einzige Parlamentspartei jetzt wohl trotzdem einen Kandidaten aufstellen wird, hat womöglich gar nicht den Glauben, diese Wahl gewinnen zu können. Sie können damit aber eine große Medienbühne mitbesetzen, um FPÖ-Inhalte möglichst breitenwirksam zu kommunizieren.” Eine mögliche Kandidatin der Freiheitlichen könnte Nationalrätin Susanne Fürst sein.

Auch Kleinstparteien, wie etwa Wandel oder die Kommunisten, könnten die gesteigerte Aufmerksamkeit in der Wahlkampfzeit nutzen. “Ich erinnere an die Christliche Partei, die nie wieder so viel Präsenz hatte”, sagt Filzmaier. Deren Kandidat Rudolf Gehring konnte 2010 sogar 5,43 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen.

Unlösbarer Spagat

Große Schnitzer, die ihm nun im Wahlkampf vorgehalten werden könnten, sind Van der Bellen nicht passiert, resümiert Filzmaier. Aber eine Bewertung der sechsjährigen Amtszeit hängt auch von der Erwartungshaltung ab, sagt der Politikwissenschafter: “Der de facto unlösbare Spagat für jeden Bundespräsidenten ist, wie aktiv man sein soll.” Einige hätten sich ein energischeres Durchgreifen bei den Regierungsbildungen erwartet – bis hin zur Weigerung manche Leute anzugeloben, beispielsweise Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister. “Aber ich sehe das nicht als Schnitzer, sondern als realpolitische Erkenntnis”, sagt Filzmaier. Er habe sich um einen Mittelweg bemüht.

Das sei auch während der Pandemie ein Balanceakt gewesen, weist Filzmaier hin: “Kein Präsident will in alltagspolitische Streitigkeiten hineingezogen werden.” Einerseits erwarte man sich Worte des Bundespräsidenten bei so einer großen Krise wie Corona. Andererseits sollte er nicht den Fehler, den ohnehin schon Regierungspolitiker gemacht haben, wiederholen, sagt Filzmaier: “Dass er sich zum Beispiel zum Chefepidemiologen macht.”

Alle Fristen eingehalten

Kritiker meinen, dass die späte Kandidatur auf Kosten des demokratischen Wettbewerbs ginge. “Es ist sogar noch alles vor den Fristen, denn die beginnen erst zu laufen, wenn die Bundesregierung mittels Verordnung einen Wahltermin bekannt gegeben hat. Und das hat sie noch nicht”, so Filzmaier.

Und nicht zuletzt sei Wahlkampfkommunikation oft die aggressivste und schmutzigste Form von Kommunikation, erinnert der Politikwissenschafter: “Gerade nach den Erkenntnissen der letzten Wahl, wollte er damit vermutlich möglichst spät starten.” Der einzige Vorteil einer frühen Bekanntgabe einer Kandidatur ist Medienpräsenz, die ein Amtsinhaber nicht benötigt.