Völkermord durch Verhungernlassen

Politik / 22.05.2022 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Per Definition ist Politik ein notwendiges und nobles, aber bedauerlich oft auch schandhaft missbrauchtes Geschäft. Was derzeit wieder in diversen Ecken der Welt zu beklagen ist: Etwa beim Völkerrechts- und Moralnormen verletzenden kriegsverbrecherischen russischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine. Und genauso bei vielfältigen Bemühungen anderer Staaten zur Behinderung einer Kriegsbeendigung, sowie der Wiederherstellung normaler Lebensbedingungen und des Versuchs, künftige Schandtaten zumindest zu erschweren.

Seit Kriegsbeginn rauben die Besatzungstruppen in der Ukraine massenhaft Getreide, blockieren mit einem Abschotten ukrainischer Häfen den Export von Agrarprodukten, und verseuchen im überfallenen Land planmäßig Anbauflächen. Nach Angaben der Welternährungsorganisation der UNO wird das in weiten Teilen der Welt auf Jahre hinaus zu Hungerepidemien und dem Hungertod von Millionen von Menschen führen. Das ist ein Kreml-Chef Putin anzulastender weltweiter „Holodomor“, ein Völkermord durch gewolltes Verhungern, wie ihn Josef Stalin schon in den 30er Jahren in der Ukraine organisierte.

Und die hartnäckige Ablehnung der ungarischen Regierung eines schnellen EU-Importverbots von russischem Oel – mit dem Putin die Finanzierung weiterer Kriegsverbrechen in der Ukraine zumindest erschwert werden soll -, was ist das? Wegen der Einstimmigkeitsregelung der EU nicht weniger als undemokratische Geiselnahme der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft. Und mit der Forderung nach Sonderbehandlung schlichtes Erpressen. Mit welcher nicht nur theoretischen Folge? Kriegsverlängerung mit (vermeidbaren) Toten.

Und die Regierung des in die EU strebenden Nato-Mitgliedslandes Türkei blockiert in Basar-Manier die von allen übrigen Nato-Staaten befürwortete Aufnahme von Finnland und Schweden in die Verteidigungsgemeinschaft des Westens. Und will sich einen Sinneswandel mit einem eventuellen Lösegeld in Form der amerikanischen Lieferung von hochmodernen Kampfflugzeugen abhandeln lassen.

Was derzeit bei den Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in Europa geschieht, ist ein unwürdiges Räuberpistolen-Spiel: Mit einem Moskauer Kriegswahnsinnigen in der Hauptrolle und zwei nicht besonders demokratiefesten Regierungschefs in lebensgefährdenden Nebenrollen. Bei Letzteren darf gefragt werden, was sie in den zu Freiheit und Menschenrechten verpflichteten Gemeinschaften zu suchen haben.

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at