U-Ausschuss: Brunner will nie um Inserate geworben haben
Der Finanzminister war in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nach Wien geladen.
Wien Der Kontrast zum Vortag war frappierend. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde am Donnerstag zwar ebenso wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fast sechs Stunden lang befragt. Doch die ständigen Geschäftsordnungsrufe der ÖVP blieben aus. Hochgerechnet auf die Befragungszeit gab es bei Wallner alle fünf Minuten eine Unterbrechung. Brunner wurde von der eigenen Partei ein flüssiger Redefluss zugestanden.
Zwar entspann sich gleich zu Beginn der Befragung eine emotionale Debatte, ob Fragen zum Vorarlberger Wirtschaftsbund überhaupt Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses ist. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterbrach daher die Sitzung 20 Minuten, “bis Sie sich alle beruhigt haben.”
Kulturwandel angekündigt
Nach einer allgemeinen Beruhigung konnte der Finanzminister schließlich mit weniger Unterbrechungen sprechen. Er kündigte zum Beispiel eine Reorganisation des Finanzministeriums an, denn es brauche einen Kulturwandel. “Jeder öffentlichen Institution muss bewusst sein, dass mit Steuergeldern hantiert werden, es braucht einen effizienten Mitteleinsatz.” Wenn es zu Verfehlungen von einzelnen Personen oder zu Defiziten bei der Struktur gekommen sei, solle das aufgeklärt werden.
Dazu gehörte auch eine hitzigere Diskussion über Inserate in Tageszeitungen. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sprach eine Kampagne des Finanzministeriums vom Oktober des Vorjahres für eine noch nicht beschlossene Steuerreform an, die den Steuerzahlern 863.000 Euro gekostet habe. “Eine Reform inhaltsleer bewerben um so viel Geld: Ist das für Sie zu vertreten oder sollten solche Inserate nicht in Zukunft unterlassen werden?”, fragt Krisper. Brunner beteuert, dass das Inseratenvolumen zurückgefahren und die Vergabe transparenter werden soll. “Wir werden die Ausgaben für unsere Inserate massiv zurück fahren. Aber eine gewisse Informationspflicht sei weiterhin notwendig”, so Brunner.
Ohne Wahrnehmung zu Inseraten
Auch zum Wirtschaftsbund antwortete er ausführlicher. So beantwortete er, ob er vom Wirtschaftsbund Geld oder geldwerte Leistungen erhalten hat: “Wenn es einmal ein Essen war oder ich ein kleines Bier getrunken habe, dann ja. Aber kein Geld oder geldwerte Leistungen.” Brunner habe aber keine Akten zum Steuerverfahren des Wirtschaftsbund liefern lassen und damit auch keinen Einblick. Was er dezidiert ausschließen konnte, war, dass er selbst um Inserate im Magazin des Wirtschaftsbunds gekeilt habe.
Dass das Inseratenvolumen seit 2018 massiv angestiegen sei, sei ihm nicht aufgefallen. Er habe auch selten die ganze Zeitung gesehen, sondern meist seien ihm nur jene Artikel zugesandt worden, in denen er als Staatssekretär vorkam. Er habe sich keine Gedanken gemacht, “wer da inseriert und warum”. Julia Schilly, Maximilian Werner