Rauch setzt weitere Schritte gegen die Teuerung
Die CO2-Bepreisung wird nun fix verschoben, weitere Maßnahmen sollen bald folgen.
Wien Was die Teuerung angeht, überschlagen sich die Schlagzeilen. Erst am Mittwoch bestätigte zum Beispiel die Fernwärme Wien, dass sie ihre Preise um 92 Prozent erhöhen wird. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte in der ZiB2 nun Schritte an, um die Bevölkerung zu entlasten: “Wir reden über Maßnahmen in zwei Bereichen: Einmalzahlungen, also Hilfen, die sofort ankommen, aber auch strukturelle Maßnahmen.” Es gehe darum, das System krisen- und teuerungsfest zu machen. Das Entlastungspaket wird erst erarbeitet, Verhandlungen mit der ÖVP, aber auch mit den Sozialpartnern laufen. Eine Einigung dürfte in den kommenden Tagen präsentiert werden, allerdings aufgrund der parlamentarischen Vorlaufszeiten erst im Herbst kommen.
Einen Schwerpunkt will der Minister auch bei der Preisüberwachung setzen. Mitnahme-Effekte, die er etwa in der Baubranche ortet, missfallen ihm. Er plant zudem automatische Inflationsanpassungen, obwohl hier schon Widerstand von der ÖVP kam. Das werde aber notwendig sein, sagt der Minister, “weil die Teuerung nicht von heute auf morgen verschwinden wird”.
CO2-Steuer wird verschoben
Die CO2-Bepreisung wird zudem nun fix in den Herbst verschoben, wie Rauch bestätigt: “Die drei Monate sind vertretbar im Sinne des Gesamtpakets.” “Die Aussetzung klimapolitischer Maßnahmen bestärkt ein falsches Narrativ von einem vermeintlichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft, das wissenschaftlich längst widerlegt ist, aber dennoch von jenen oft bemüht wird, die Energiewende und den Systemwandel zu eine nachhaltigen Gesellschaft aus partikulären Interessen verzögern wollen”, hieß es seitens Climate Change Centers Austria, in der unter anderem von Daniel Huppmann, Helga Kromp-Kolb, Harald Rieder und Gerhard Wotawa gezeichneten Aussendung.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme andere Wege, um mit der Inflation umzugehen. Sie fordern eine bessere soziale Treffsicherheit und keine übereilten Schritte der Regierung. Sie empfehlen zudem keine automatische Inflationsanpassung. Sie raten dazu, das Energiesparen zu forcieren und eine Verringerung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf Fernstraßen einzuführen.
Kalte Progression und Sozialhilfe anpassen
Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria pocht einmal mehr auf die Abschaffung der Kalten Progression. Modelle in der Schweiz und in Schweden würden eine vollständige Kompensation garantieren, wie Berechnungen der Agenda Austria ergeben. Besonders einfach sei das Schweizer Modell: Die Tarifstufen sowie Frei- und Absetzbeträge werden automatisch jedes Jahr an die Inflation angepasst.
Das Momentum Institut verweist darauf, dass Sozialleistungen nicht regelmäßig und ausreichend an die Inflation angepasst werden. Die Familienbeihilfe müsste heute rund 46 Prozent höher sein, um das Kaufkraftniveau von 2000 zu erreichen, sagt Jakob Sturn, Ökonom am Momentum Institut.