Politik in Kürze

Brüssel Atomkraftgegner und Politiker haben am Montag gegen die EU-Taxonomieverordnung protestiert, über die am Dienstag die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments abstimmen werden. Umweltschützer demonstrierten vor dem Sitz der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA in Wien gegen die Versuche, Atomenergie in die Verordnung für Grüne Finanzen „hineinzuschmuggeln“. Atomkraft sei keine Grüne Energie und dürfe nicht als solche eingestuft werden. Auch ÖVP-EU-Abgeordnete äußerten sich kritisch im Vorfeld der Abstimmung.

Briten warnen EU vor Handelskrieg

London Die britische Regierung will das „Nordirland-Protokoll“
ändern, das sie im Zuge des Brexits mit der EU abgeschlossen hatte.
Die Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied verhindern,
allerdings ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des
Vereinigten Königreichs entstanden. Das ist London ein Dorn im Auge. Sollte Großbritannien das Protokoll einseitig aufheben, droht ein
Handelskrieg mit der EU, die Änderungen der Brexit-Vereinbarung ablehnt. Dies wäre ein Bruch internationalen Rechts. Der britische Premier Boris Johnson warnt die EU vor Konsequenzen.