Magnus Brunner: Hohe Energiepreise als Inflationstreiber
Der Finanzminister betont, dass der Umstieg auf Erneuerbare beschleunigt werden muss.
SCHWARZACH Wie geht sich das alles aus? 28 Milliarden Euro bis 2026 hat die türkis-grüne Regierung eingeplant, um Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. Es handelt sich um Maßnahmen gegen die Teuerung, die notwendig sind, sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Interview bei Vorarlberg LIVE. Zur Hälfte werde dieser Betrag durch zusätzliche Einnahmen, etwa durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen, und zu einem Drittel durch höheren Konsum finanzieren. In Summe seien das 24 Mrd. Euro. Vier Milliarden kommen damit aus dem Budget.
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Damit steige auch der Reformdruck für jedes einzelne Ressort, sagt Brunner. Ob das in Zukunft explizit Auswirkungen auf die Budgetgespräche mit den einzelnen Ministerinnen oder Ministern hat, beantwortete der Finanzminister ausweichend: “Es gibt immer Reformmöglichkeiten in vielen Bereichen.” Es gelte, die Effizienz zu heben und die Digitalisierung entsprechend zu nutzen.
“Es sind außergewöhnliche Zeiten. Wir befinden uns mitten in drei riesigen Krisen: Die Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen. Und jetzt sind wir aufgrund des Krieges in der Ukraine in der nächsten Krise angelangt”, sagt Brunner. Die Teuerungen seien aber nicht nur dem Krieg geschuldet, sondern auch den Lieferkettenproblematiken.
Auch die Abschaffung der Kalten Progression ist fix. Es handle sich um eine “strukturelle Maßnahme historischen Ausmaßes”, sagt Brunner. Die Steuerzahler würden sich damit bis 2026 anhängig von der Inflationsentwicklung 15 bis 20 Mrd. Euro ersparen.
Ausstieg aus Fossilen
“Die hohen Energiepreise der fossilen Energien am Weltmarkt treiben die Inflation voran. Wir müssen selbstverständlich alles daran setzen, auszusteigen. Das tun wir ganz intensiv, beispielsweise mit den Erneuerbaren-Energien-Gesetz”, sagt Brunner. Dazu gehöre etwa, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das betreffe nicht nur Windenergie, sondern auch Wasserkraftwerke – “gerade im Westen in Vorarlberg und Tirol, um aus dem fossilen Zeitalter herauskommen”. VN-JUS, RIE